Am vergangenen Freitag hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Plan zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II in einer Videokonferenz vorgestellt. Der BUND Niedersachsen fordert, dass hierzu umgehend eine gesellschaftliche Diskussion mit Bürgerbeteiligung organisiert wird – auch unter Corona-Bedingungen.
„Es hat rund ein Jahrzehnt gedauert, bis ein konkreter Rückholplan für die radioaktiven Abfälle der Asse II vorgelegt wurde“, sagt der BUND-Landesvorsitzende Heiner Baumgarten. „Die Bekanntgabe war mehr als überfällig – nun darf keine weitere Zeit verloren werden.“ Der BUND Niedersachsen begrüßt, dass mit der Veröffentlichung endlich eine Diskussion der Planungen möglich sei. Fragwürdig sei beispielsweise, warum die vorbereitenden Arbeiten bis zum Jahr 2033 dauern sollen und erst dann mit der eigentlichen Rückholung begonnen werden könne. „Wir erwarten, dass alle Möglichkeiten geprüft werden, das Verfahren zu beschleunigen“, so der Landesvorsitzende.
Bei der Anhörung im Bundestag am 21. April kündigte die BGE an, dass mit dem Rückholplan nun auch der Dialog mit den Genehmigungsbehörden begonnen werde. „Dabei darf man es nicht belassen: Auch der Dialog mit den Bürger*innen zu den Einzelheiten des Plans muss jetzt organisiert werden“, fordert Baumgarten. Gerade angesichts der Corona-Pandemie sei es wichtig, diesen Prozess sorgfältig zu planen. „Schließlich birgt das potenzielle Zwischenlager erhebliches Konfliktpotenzial und damit Diskussionsbedarf.“
Die Zwischenlagerung der Abfälle aus der Asse wird voraussichtlich mehrere Jahrzehnte dauern. Daher müssen hier höhere Sicherheitsanforderungen erfüllt werden als bei der bisherigen Zwischenlagerung anderer schwach und mittel radioaktiver Abfälle. Der BUND fordert, dass die Entscheidung für einen Zwischenlagerstandort umgehend getroffen wird, um weitere Verzögerungen bei der Rückholung auszuschließen. Dabei ist der zwischen Betreiber, Asse-Begleitgruppe und Arbeitsgruppe Optionen-Rückholung (AGO) abgestimmte Kriterienkatalog zu berücksichtigen. Auch der Bau der Schachtanlage Asse V muss beschleunigt werden.
HINTERGRUND:
Das niedersächsische Salzbergwerk Asse wurde 1965 zum weltweit ersten unterirdischen Lager für Atommüll. Zwischen 1965 und 1978 wurden über 120.000 Fässer schwach- und mittelradioaktiven Atommülls dort eingelagert.
Spätestens seit 1988 ist bekannt, dass Grundwasser in das Atommülllager Asse II eintritt. Vor zehn Jahren hat das Bundesumweltministerium festgestellt, dass die radioaktiven Abfälle zurückgeholt werden müssen. Im Frühjahr 2013 beschloss der Bundestag, die Asse II stillzulegen und den Müll zu bergen. Doch eine Rückholung wird nach Auffassung des BUND unnötig verschleppt. Seit 2014 waren Abfallbehandlung und Zwischenlagerung nahe der Schachtanlage geplant. Nach umfassenden Diskussionen über mögliche Zwischenlagerflächen wurde Anfang 2018 ein umfassender Plan zur Bergung des radioaktiven Mülls in Aussicht gestellt. Bis zur Veröffentlichung des Rückholplans dauerte es jedoch noch weitere zwei Jahre.
Der BUND hat Anfang April ein Positionspapier zum Umgang mit den radioaktiven Abfällen in der Asse vorgelegt:
https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/Positionspapier_BASK_zum_Umgang_mit_den_Abfaellen_aus_ASSE_II.pdf
Rückfragen zum Thema an:
Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender, BUND Landesverband Niedersachsen
heiner.baumgarten(at)bund.net
Dorothea Steiner, Atomexpertin, BUND Landesverband Niedersachsen,
dorothea.steiner(at)bund.net
Pressekontakt:
Dr. Tonja Mannstedt, Pressesprecherin, BUND Landesverband Niedersachsen,
tonja.mannstedt(at)nds.bund.net