In den gemeinsamen Gesprächen von BUND Niedersachsen, Landkreis Stade, Hansestadt Buxtehude und dem Automobil Club Niederelbe (ACN) konnte keine Einigung erzielt werden. Diese hatte der Umweltverband initiiert, um zu einer einvernehmlichen Lösung im Streit um die Genehmigung des Esterings, einer Motorsport-Rennstrecke in Buxtehude, zu gelangen. Mit der Genehmigungserteilung im vergangenen Jahr hatte der Landkreis die gesetzlich geschützten Umweltbelange gänzlich ignoriert.
„Weder Landkreis und Stadt noch der ACN sind zu verfahrensrechtlichen Korrekturen oder rechtlichen Änderungen bereit“, fasst Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachsen, die Gespräche zusammen. Der Landkreis beharre auf der Ansicht, dass das Genehmigungsverfahren und die Genehmigung nicht zu beanstanden seien, obwohl der BUND in seinem umfänglichen Widerspruch zahlreiche verfahrensrechtliche und inhaltliche Mängel geltend gemacht hatte. Insbesondere kritisiert der BUND, dass die Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren nicht beteiligt, die Umweltverträglichkeitsvorprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt, gegen Habitat- und Artenschutzrecht verstoßen, das unmittelbar angrenzende, europarechtlich geschützte FFH-Gebiet Estetal nicht beachtet und baurechtliche Grenzen missachtet wurden.
„Dem BUND geht um die Einhaltung geltenden Rechts. Es ist nicht zu verstehen, dass der Landkreis Stade, die Stadt Buxtehude und der ACN die Chance verspielen, zu einer außergerichtlichen Lösung für den Estering zu gelangen. Nach den gescheiterten Gesprächen muss nun das Verwaltungsgericht entscheiden“, so Dr. Stefanie Grünewald von den Rechtsanwälten Klemm & Partner, die den BUND vertritt. Am 05.01.2018 hat der BUND einen umfassenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stade gestellt. Mit diesem beantragt der BUND die gesetzlich vorgesehene, aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen.
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