Wenn der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz heute über die Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen berät, steht für den BUND fest: Mensch und Natur müssen stärker vor den Folgen dieser hochriskanten und umweltschädlichen Technologie geschützt werden. Dies belegen nicht zuletzt der große Schadensfall in Emlichheim sowie das Erdbeben in Verden am 20. November. Der Antrag, den SPD und CDU heute dazu einbringen, verfehlt dieses Ziel vollends.
„Die Groko setzt beim Trinkwasserschutz nur auf Berichte, Dialoge und Prüfungen. Wo bleiben konkrete Maßnahmen?“, fragt Axel Ebeler, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender. Der Schutz des Trinkwassers stellt eine gesellschaftspolitische Aufgabe dar, Prävention muss oberste Priorität haben. Deshalb fordert der BUND, dass keine neuen Genehmigungen mehr zur Förderung von Erdöl und Erdgas in Trinkwassergewinnungsgebieten und Ablenkbohrungen unterhalb der Gebiete erteilt werden. Bereits vorhandene Bohrungen müssen eine klar definierte Endlaufzeit enthalten. Zudem muss umgehend ein Grundwasser-Monitoring-Programm etabliert werden. Erkundung und Förderung in sensiblen Landschaftsräumen wie dem Nationalpark Wattenmeer sind sofort zu beenden. Diese Forderungen werden von einem breiten Bündnis von Wasserversorgern und Kommunen in Niedersachsen mitgetragen. „Der Gesetzgeber muss jetzt schnell handeln und endlich Anwohner*innen vor Erdbeben, gesundheitlichen und materiellen Schäden sowie Boden und Wasser vor Kontaminationen bewahren“, so Ebeler weiter.
Erdöl- und Erdgasbohrungen und Leitungen für Lagerstättenwasser sind tickende Zeitbomben. Aufgrund der langen Fließzeiten im Grundwasser wirken Verunreinigungen durch Schwermetalle und radioaktive Stoffe über Generationen hinaus. Eine Sanierung ist schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, falls Belastungen insbesondere in den tiefen Grundwasserbereichen vorliegen. Trotz dieses Wissens werden immer noch neue Bohrungen vom LBEG in Trinkwassergewinnungsgebieten genehmigt, ohne dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt, so aktuell bei mehreren Bohrungen des Unternehmens Winterschall im Landkreis Leer. „Das ist unverantwortlich! Wir brauchen umgehend eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für alle neuen Förder- oder Verpressbohrungen auf Landesebene“, fordert Ebeler.
Niedersachsen trägt die Hauptverantwortung für die Sicherheit der Erdöl- und Erdgas-förderung in Deutschland, denn mehr als 90 % der deutschen Erdgasproduktion und mehr als 35 % der deutschen Erdölproduktion stammen aus niedersächsischen Lagerstätten. Auf Gesetzesänderungen auf Bundesebene zu warten, wie die Groko dies in ihrem Antrag vorsieht, wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Der BUND erwartet, dass die Landesregierung bis Mitte 2020 einen Ausstiegsplan aus der Erdöl- und Erdgasförderung vorlegt mit ähnlich ehrgeizigen Zielen wie die Niederlande. Im September 2019 hat das Land angekündigt, bereits 2022 anstatt wie ursprünglich geplant 2030 aus der Erdgasförderung in Groningen auszusteigen. „Vor dem Hintergrund der weltweiten Klimakrise und der dringenden Erfordernis, die Klimaerwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen, wie es der internationale Klimavertrag von Paris vorsieht, müssen die CO2-Emissionen in den kom-menden Jahren drastisch reduziert werden“, betont Ebeler. „Die weitere Erschließung und Ausbeutung fossiler Energieträger wie Erdöl und Erdgas steht im massiven Widerspruch dazu.“
HINTERGRUND:
Bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU von 2017 wurde die Überprüfung eines Verbotes von Erdöl- und Erdgasbohrungen in allen Schutzzonen von Wasserschutzgebieten angekündigt. Fast drei Jahre sind vergangen, ohne dass konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Natur beschlossen wurden.
Dass die Erdöl- und Erdgasförderung erhebliche und unkalkulierbare Risiken mit sich bringt, wurde in den vergangenen Monaten wieder offensichtlich. Das Erdbeben in Verden ist selbst nach Aussagen des LBEG und des Unternehmens Wintershall/DEA auf die Erdgasförderung zurückzuführen. Ähnliche Ereignisse traten in der Vergangenheit immer wieder auf. Auch massive Störfälle wie in Emlichheim, bei dem große Mengen an belastetem Lagerstättenwasser aus einer durchgerosteten Bohrstelle ausgetreten sind, sind kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs: Eine Aufstellung des LBEG von Störfällen der vergangenen 10 Jahre dokumentiert insgesamt 149 Störfälle, meist Austritte von Öl und Lagerstättenwasser. In vielen Fällen war eine Bodensanierung erforderlich, in 26 Fällen wurde das Grundwasser kontaminiert.
Rückfragen zum Thema an:
Axel Ebeler, stellvertretender Landesvorsitzende, BUND Landesverband Niedersachsen
axel.ebeler(at)bund.net
Pressekontakt:
Dr. Tonja Mannstedt, Pressesprecherin, BUND Landesverband Niedersachsen
Tel. (0511) 965 69 – 31, tonja.mannstedt(at)nds.bund.net