Aktivist*innen des BUND haben heute mit großem, blauen Banner und Schildern vor dem niedersächsischen Landtag ein dringendes Umsteuern im Gewässerschutz eingefordert. Symbolisch überreichten sie Ministerpräsident Stephan Weil Kapitänsmütze und Schiff, um auf die Verantwortung Weils für das Wohl unserer Gewässer aufmerksam zu machen: Die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) werden besonders in Niedersachsen seit Jahren weit verfehlt. Nur 2 Prozent der niedersächsischen Flüsse und Seen sind im geforderten „guten ökologischen Zustand“. Damit ist Niedersachsen im Gewässerschutz derzeit das Schlusslicht aller deutschen Flächenbundesländer.
Beim Gewässerschutz geht es derzeit ums Ganze: Umweltschützer*innen befürchten, dass die bestehenden Gesetze auf der EU-Wasserkonferenz am 20./21. September in Wien auf den Prüfstand gestellt und auf Drängen der Agrarlobby und Industrie stark verwässert werden könnten. „Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Wasserrahmenrichtlinie als entscheidendes Instrument zum Schutz unserer Gewässer unverändert erhalten bleibt. Die Umsetzung muss gleichzeitig deutlich ambitionierter vorangetrieben werden als bisher“, sagte BUND-Landesgeschäftsführerin Susanne Gerstner. Diese sei Pflichtaufgabe des Landes, der ursprüngliche Zeitplan mit Ziel 2015 bereits deutlich verfehlt. Mit einer Fristverlängerung bis 2027 seien nun alle Grenzen ausgereizt.
Mit kranken Wassertropfen wiesen die BUND-Aktivist*innen auf den schlechten Zustand des Grundwassers, aber auch vieler Bäche und Flüsse hin. Vor allem nicht sichtbare Bedrohungen trüben die Wasseridylle, viele Gewässer leiden unter zu viel Nitrat und Pestiziden aus der industriellen Landwirtschaft. In 86 % der Messstellen an Fließgewässern wird der Zielwert für Stickstoff überschritten, 41 % der Grundwasserkörper in Niedersachsen überschreiten den Nitratgrenzwert. „Wir fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Reduzierung von Nährstoffeinträgen und zur Kontrolle von Nährstoffströmen dringend umzusetzen. Die Dünge-Verordnung muss konsequent angewendet werden“, so Gerstner.
Unbedingt erforderlich ist die Einführung von verbindlichen Gewässerrandstreifen von mindestens zehn Metern Breite, auf denen Nutzungsauflagen u.a. das Ausbringen von Dünger und Pestiziden verbieten. Gerstner betont: „Um unsere Gewässer nachhaltig zu schützen, muss die Landesregierung dringend das Niedersächsische Wassergesetz novellieren und darin an allen Gewässern ausreichend breite Gewässerrandstreifen festschreiben.“
Viele Bäche und Flüsse wurden in der Vergangenheit ausgebaut und in ein künstliches Korsett gezwängt. Durch gesetzlich verankerte Entwicklungskorridore sollen sich diese Gewässer wieder frei entwickeln können. Nur so können sie ihre vielfältigen Funktionen als natürliche Rückhalteräume für Hochwasser, als wichtige Achsen eines Biotopverbundes und als Erholungsgebiete wiedergewinnen. Eine wesentliche Ursache für die mangelhafte Umsetzung der WRRL sieht der BUND darin, dass ausschließlich auf Freiwilligkeit gesetzt wird. „Wir fordern von der Landesregierung konkrete und verbindliche Maßnahmen- und Zeitpläne, hinterlegt mit ausreichend Personal- und Finanzressourcen, damit die dringend notwendigen Fortschritte erzielt werden“, fordert Gerstner.
Eine grundlegende Verbesserung des Zustandes unserer Gewässer gibt es nicht zum Nulltarif. Wird das Verursacherprinzip jedoch konsequent angewendet und einberechnet, welche teuren Schäden vermieden werden, wenn wir unsere Gewässer schützen, dann fällt die Bilanz eindeutig positiv aus: Wir vermeiden enorme Hochwasserschäden und gewinnen sauberes Trinkwasser und eine natürliche Artenvielfalt.
Das Forderungspapier des BUND zum Gewässerschutz in Niedersachsen können Sie hier herunterladen.
Informationen zu Projekten in Niedersachsen finden Sie hier, die BUND-Wasserkampagne unter www.rette-unser-wasser.de.
HINTERGRUND:
Die heutige Bildaktion ist Teil des bundesweiten Aktionstages im Rahmen der BUND-Kampagne „Rette unser Wasser“. Aktionen finden auch in Berlin und in weiteren Stadtzentren statt. Damit will der BUND ein Aufweichen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verhindern. Denn naturnahe Flüsse und Auen gehören zu den artenreichsten Naturräumen Europas, dienen dem vorbeutenden Hochwasserschutz und sind wertvolle Erholungsgebiete. Die Richtlinie ist eines der wichtigsten Instrumente für den Gewässerschutz und soll garantieren, dass Flüsse, Seen und Küstengewässer mit ihrer natürlichen Vielfalt an Tieren und Pflanzen sowie unser Grundwasser geschützt und nachhaltig bewirtschaftet werden. Die WRRL verpflichtet auch das Land Niedersachsen, seine Gewässer bis spätestens 2027 in einen guten Zustand zu bringen.
Rückfragen zum Thema an:
Susanne Gerstner, Landesgeschäftsführerin, BUND Landesverband Niedersachsen, susanne.gerstner(at)nds.bund.net
Pressekontakt:
Dr. Tonja Mannstedt, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, BUND Landesverband Niedersachsen, Tel. (0511) 965 69 - 31, tonja.mannstedt(at)nds.bund.net