Laut Umweltministerium lag die Stickstoffdioxidbelastung in 2018 in Oldenburg, Hannover, Hildesheim und Osnabrück über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. Heute hat Umweltminister Lies neue Modellrechnungen vorgelegt, um Fahrverbote in den belasteten Städten Niedersachsens zu vermeiden. So sollen beispielsweise NO2-Werte an Fußgängerwegen entlang viel befahrener Straßen künftig nicht mehr berücksichtigt werden.
„Eine maßlose Schönrechnerei“, kritisiert Susanne Gerstner, Landesgeschäftsführerin des BUND Niedersachsen. „Ist es nicht eine zentrale Aufgabe des Umweltministers, für saubere Atemluft und ein gesundes Wohnumfeld zu sorgen? Auch Kinder und vorbelastete Menschen haben ein Recht darauf! Wer erklärt einem Kind, dass die erhöhten Schadstoffkonzentrationen auf seinen Schulweg künftig nicht mehr „signifikant“ sein sollen?
Wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität liegen auf der Hand – doch statt den nötigen Druck auf die Autoindustrie auszuüben und an einer konsequenten Mobilitätswende zu arbeiten, verwendet der Umweltminister die Kapazitäten seines Hauses darauf, mit Zahlenspielen gesetzliche Grenzwerte zu umgehen.
Auch der BUND sieht Fahrverbote als letzte Lösung, denn sie treffen letztlich wieder den Verbraucher*in: betrogen von Autokonzernen, alleingelassen von der Politik. Und das in jeder Hinsicht: in der Durchsetzung der Verbraucherrechte, beim Schutz der Gesundheit und bei der längst überfälligen Weichenstellung für eine zukunftsfähige Mobilität.“
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