BUND Landesverband Niedersachsen

Rechtsgutachten: Städtischen Lieferverkehr umweltgerecht gestalten – Handlungsmöglichkeiten von Kommunen

28. Februar 2021 | Mobilität, Mobilität

Inhalt

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Der Lieferverkehr in den Städten nimmt rasant zu. Das hat negative Auswirkungen auf Bevölkerung, Klima und Umwelt. Viele Kommunen prüfen daher Wege, den innerstädtischen Lieferverkehr zu gestalten und zu steuern. Andere Kommunen haben mit der Umsetzung von Maßnahmen bereits begonnen.

Das vorliegende Gutachten zeigt Handlungsmöglichkeiten von Kommunen zur umweltgerechten Gestaltung des Lieferverkehrs nach aktueller Rechtslage auf. Dabei geht es um die vorhandenen Möglichkeiten in der Planung sowie um konkrete Maßnahmen. Das können beispielsweise die Widmung einer Fußgängerzone ohne Lieferverkehr, die Wohnverkehrsstraße oder die Ausweisung von Lieferzonen durch ein absolutes Halteverbot sein.

Außerdem wird Neuregelungsbedarf identifiziert. Etwa wenn das geltende Recht die Handlungsmöglichkeiten der Kommune mehr als erforderlich einengt. Denn es zeigt sich, dass den Kommunen zwar Handlungsmöglichkeiten zur Gestaltung umweltgerechten Lieferverkehrs zur Verfügung stehen. Durch gezielte und eher kleinere Rechtsänderungen könnten und sollten diese aber noch deutlich erweitert werden. Das hilft dabei, den Lieferverkehr zukünftig klima- und umweltfreundlicher zu gestalten.

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