BUND Landesverband Niedersachsen

Der Natur zu ihrem Recht verhelfen

Position des BUND Landesverbandes Niedersachsen zur geplanten Ortsumgehung in Celle

Der BUND tritt für den Schutz von Natur und Umwelt ein – auch im Fall der geplanten Ortsumgehung in Celle. Der Umweltverband beanstandet konkrete Rechtsverstöße im Planfeststellungsbeschluss der Straßenbaubehörde. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen für Fledermausarten. Diese Versäumnisse in der Planung müssen nachgebessert werden. Die Klage und mögliche Verzögerungen hätten verhindert werden können, wenn die Straßenbaubehörde die im Gerichtsurteil von 2016 formulierten Anforderungen an den Fledermausschutz von vornherein berücksichtigt hätte.

Der BUND Niedersachsen hat im April 2019 Klage gegen den aktuellen Planfeststellungsbeschluss vom 26. Februar 2019 im 3. Abschnitt der niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde zur geplanten Ortsumgehung in Celle eingereicht. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den mangelhaften Schutz von im Gebiet vorkommenden geschützten Fledermausarten. Trotz Nachbesserungen in den Planfeststellungsunterlagen sind die derzeit vorgesehenen Schutzmaßnahmen für Fledermäuse ungeeignet. Damit können tödliche Unfälle auf regelmäßig genutzten Flugrouten nicht ausgeschlossen werden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte der Straßenbaubehörde bereits im Jahr 2016 vorgeschrieben, zum Schutz der Fledermäuse wirkungsvolle Maßnahmen und ein zielführendes Risikomanagement einzuführen. Beide Auflagen des Gerichtes wurden seitens der Straßenbaubehörde nicht einmal im Ansatz umgesetzt.

Die vorgesehenen Fledermausbrücken weisen nur geringe Überschneidungen mit bestehenden Flugrouten auf. Damit sie von den Tieren gefunden und angenommen werden, müssen sie jedoch genau dort liegen, wo bestehende Flugrouten verlaufen. Auch die bisher vorgesehenen Maßnahmen zur Brückenhinführung sind unzureichend. Besonders gravierend ist, dass die Behörde weder ein Monitoring noch ein Risikomanagement vorgelegt hat: Funktionieren die Maßnahmen nicht oder kommt es zu Problemen, sind keine Folgemaßnahmen vorgesehen.

 

Hintergrund

Der BUND hat im Laufe des gesamten Verfahrens mehrfach naturschutzfachliche Kritik an den Planungen der Straßenbehörde geäußert und auf Rechtsverstöße hingewiesen. Diese blieben unbeachtet. Nachdem die Landesstraßenbaubehörde und die Planfeststellungsbehörde den Kritikpunkten nicht gefolgt sind, musste der BUND im Sinne des Natur- und Artenschutzes von seinem Recht Gebrauch machen, den Klageweg zu beschreiten.

Mit der aktuellen Planung zur Ortsumgehung verstößt die Landesstraßenbaubehörde nach Einschätzung des BUND weiterhin – trotz des Urteiles von Oberverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2016 – gegen entscheidende Rechtsvorschriften. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung wurde nicht aktualisiert, was aber gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Rüge der EU-Kommission zu den Defiziten der Gebietsunterschutzstellung nach Natura 2000 gegen Deutschland erforderlich gewesen wäre. Der geplante Straßenneubau bedroht 40.000 Quadratmeter Wald als wichtigen CO2-Speicher, beeinträchtigt Auenlandschaften an der Lachte und der Aller, verstärkt die Hochwassergefahr durch den Bau und die Erhöhung von Dämmen und belastet die Tierwelt. Zudem zerstört er ein Naherholungsgebiet.

BUND Niedersachsen, 28.08.2019

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