Seit dem 5. September liegen die Ergebnisse des zweiten Netzstresstests vor. Im Ergebnis werden alle drei derzeit in Deutschland noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke (AKW) planmäßig Ende 2022 regulär vom Netz gehen. Damit hält die Regierung in Deutschland zwar grundsätzlich am Atomausstieg fest, allerdings hat Kanzler Scholz Mitte Oktober 2022 entgegen der Faktenlage entschieden, alle drei derzeit in Deutschland noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke (AKW) bis zum 15. April 2023 im Streckbetrieb am Netz zu behalten.
Atomkraft ist weder sicher noch nachhaltig
Die Entscheidung gegen einen Weiterbetrieb des AKW Emsland hält der BUND allein schon aus Sicherheitsgründen für zwingend erforderlich. Bereits seit 2021 fordert der BUND eine gründliche Überprüfung der Dampferzeugerheizrohre, die Korrosionsrisse aufweisen, wie die Bundesregierung einräumen musste. In 2022 kam es hier zu zwei meldepflichtigen Ereignissen. Trotz dieser bekannten Schäden hat der Betreiber, die RWE Power AG, in der Revision 2021 auf eine entsprechende Prüfung der Heizrohre im AKW verzichtet. Auch die Sicherheitsüberprüfungen in den beiden süddeutschen AKWs wurden mit Blick auf den nahenden Atomausstieg ausgesetzt. Die Entscheidung, die beiden süddeutschen AKWs im Reservebetrieb zu belassen, ist daher unnötig, rechtswidrig und hochriskant.
Die Energiewende muss beschleunigt werden
Mit dieser Entscheidung für den Reservebetrieb bleibt auch die politische Debatte weiter am Köcheln. Dies ist vor dem Hintergrund der Maßnahmen, die jetzt dringend notwendig sind, unverantwortlich. Durch einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken werden erneut unnötig hohe Geldbeträge, die für erneuerbare Energien und die Energiewende dringend benötigt werden, in eine nicht nachhaltige und gefährliche Technologie fließen. Hinzu kommt die völlig inakzeptable Abhängigkeit von russischem Uran.
Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns drastisch gezeigt: Mit unserer Energieversorgung sind wir viel zu abhängig von Kohle, Öl und Gas aus den Händen von Despoten. Die Regierung muss Ernst machen mit der Zeitenwende und in einem deutlich entschlosseneren Tempo als bisher den Energieverbrauch drastisch reduzieren und bei Strom, Wärme und Verkehr auf Erneuerbare Energien umsteigen. Nur so erreichen wir Energiesouveränität, sichern den Frieden in Europa und retten das Klima!
Konsequent aussteigen aus der Atomkraft
Ein Endlager für den bisher entstandenen Atommüll ist noch nicht gefunden. Das Erbe aus der Nutzung der Atomenergie wird noch 40.000 Generationen betreffen. Zu einem konsequenten Atomausstieg gehört daher auch, die noch unbefristet genehmigten Anlagen der Urananreicherung in Gronau, der Brennelementefabrik in Lingen und von Forschungsreaktoren zu schließen.
In unserem Faktenblatt nennen wir „10 gute Gründe für einen konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie“ und fordern in einem Offenen Brief die Politiker*innen in Niedersachsen auf, sich geschlossen gegen die weitere Nutzung der Hochrisikotechnologie zu stellen.