Mit den Parteispitzen von SPD, CDU, GRÜNE und FDP
Wie wird Niedersachsen klimaneutral? Wie erreicht das Land eine nachhaltige Mobilität für alle? Wie wird unsere Landwirtschaft ökologischer? Welche Schritte werden gegen das rasante Artensterben und den viel zu hohen Flächen- und Ressourcenverbrauch unternommen?
Im Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die kommenden 5 Jahre sind entscheidend, um den Klimaschutz und den Erhalt der Biologischen Vielfalt voranzubringen. Die neue Landesregierung muss sich dieser Aufgabe stellen und sie mit höchster Priorität verfolgen. Denn nur so sichern wir auch für künftige Generationen ein gutes Leben in einer intakten Natur und Umwelt in Niedersachsen.
Wir hatten die Parteispitzen von SPD, CDU, GRÜNE und FDP eingeladen, sich unseren und Ihren Fragen zu stellen. Wir wollten mit Olaf Lies (SPD), Martin Bäumer in Vertretung für Dr. Bernd Althusmann (CDU), Christian Meyer (GRÜNE) und Dr. Stefan Birkner (FDP) über Klimaschutz, Mobilitätswende, Atomausstieg und viele weitere Themen diskutieren. Wir wollten wissen, wie die Parteien in Niedersachsen bei einer Regierungsbeteiligung den Schutz von Natur und Umwelt umsetzen möchten.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Susanne Gerstner, BUND-Landesvorsitzende, und Tonja Mannstedt, Landesgeschäftsführerin für Politik und Kommunikation.
Der Umwelttalk fand am 24. August 2022, von 18.30 bis 20.00 Uhr, sowohl in Präsenz (Jugendkirche, An der Lutherkirche, 30167 Hannover) als auch Online statt.
Der Umwelttalk zum Nachsehen!
Aufzeichnung vom 24. August 2022.
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Chat-Fragen
Während der Veranstaltung konnten nicht alle Fragen beantwortet werden. Hier finden Sie die Antworten der Parteien, die uns im Nachgang übermittet wurden.
Was sagen die Parteien zum geplanten Atomlager in Würgassen bei Uslar?
Zunächst einmal können wir uns an dieser Stelle dem Niedersächsischen Umweltministerium anschließen und unsere Überraschung darüber zum Ausdruck bringen, dass das BMUV am Standort Würgassen ein Bereitstellungslager für das Endlager Schacht Konrad betreiben will. Standortauswahl und Notwendigkeit wurden aus unserer Sicht nicht angemessen begründet.
Die Länder Niedersachsen und NRW haben deshalb gemeinsam eine Studie in Auftrag gegeben, die eine Bilanzierung der Kriterien für eine Anlieferung der radioaktiven Abfälle an das Endlager Konrad mittels wissenschaftlicher Kriterien ermöglichen soll.
Das Vorgehen bei der Planung eines atomaren Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktive Abfälle an der niedersächsischen Landesgrenze bei Würgassen haben wir kritisch verfolgt. Die Standort-Auswahl sowie die Abwägung der weiteren in Erwägung gezogenen Flächen erfolgte nicht transparent. Die von der Entsorgungskommission festgelegten Kriterien werden nach Ansicht der Experten an dem Standort Würgassen nur mit Schwierigkeiten einzuhalten sein. Da ist der mangelnde Abstand zu Wohnbebauung zu nennen sowie eine fehlende zweigleisige Bahnanbindung. Hinzu kommt, dass es sich in dem geplanten Gebiet um ein Hochwasserrisikogebiet handelt. Ein neues transparentes Verfahren ist nötig, in dem die Kriterien zu Beginn veröffentlicht und die Bevölkerung frühzeitig beteiligt wird.
Ich habe mir den Standort vor zwei Jahren persönlich angesehen. Schon damals habe ich der Presse („Die Bedingungen sind maximal ungeeignet“ (westfalen-blatt.de)) gesagt, dass der Standort „maximal ungeeignet“ ist. Auch auf unsere Initiative hin ist ein Logistikgutachten in Auftrag gegeben worden. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Anlieferung radioaktiver Abfälle an das Endlager Schacht Konrad laut Studie auch ohne Bereitstellungslager möglich ist. Dieser Weg sollte weiter verfolgt werden.
Die Landesforsten wollen meines Wissens weiterhin etliche Moorflächen als NWE 10-Gebiete ausweisen bzw. haben diese Festlegung schon getroffen. Wie will die Politik mit diesem krassen Widerspruch umgehen? Wie passt dies zur Wiedervernässung von Mooren?
Den „krassen Widerspruch“ verstehen wir hier nicht so ganz. NWE 10 Gebiete sind Naturflächen, die komplett sich selbst überlassen werden – der Mensch greift nicht ein. Bei der Wiedervernässung werden natürlich Eingriffe vorgenommen. Letztlich folgen sowohl die Ausweisung der NWE 10 Gebiete als auch die Wiedervernässung der Moore einem gemeinsamen Ziel: Den Umweltschutz insgesamt in Niedersachsen zu stärken. Obwohl es sich hierbei zwar um unterschiedliche Ansätze handelt, sehen wir hier keinen Widerspruch. Letztlich sollen ja nicht alle Flächen in Niedersachsen als NWE 10 Gebiete ausgewiesen werden und beide Varianten bieten ihren eigenen Nutzen im Bereich der Biodiversität und des Naturschutzes.
Das Life+ Projekt "Hannoversche Moorgeest", das als einzigartiges Naturerbe gilt, gehört bereits zu dem Projekt der Natürlichen Waldentwicklung (NWE10) und leistet einen Beitrag zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Die Hannoversche Moorgeest gehört zu den am besten erhaltenen Hochmoorlandschaften Niedersachsens und ist außerdem Natura 2000 Gebiet. Durch das Life+ Projekt wird diese Moorlandschaft wiedervernässt, um damit wertvolle Lebensräume für nachfolgende Generationen zu sichern und zu entwickeln. Dieses Beispiel zeigt, dass sich Wiedervernässung von Mooren und NWE 10- Gebiete sich nicht zwangsläufig ausschließen.
Wie wollen die Parteien den Schutz von Insekten (Grundlage für viele andere Themen und Lebewesen) angehen/priorisieren?
Die inhaltlichen Grundlagen für mehr Artenschutz und Biodiversität haben wir über die Verabschiedung der vereinbarten Regelungen zum Niedersächsischen Weg in der letzten Legislaturperiode geschaffen. Nun werden wir die Grundlagen für eine möglichst schnelle und flächige Umsetzung der Vereinbarungen schaffen.
Zu diesem Zweck werden wir die Fortsetzung und Erweiterung des Niedersächsischen Wegs finanziell langfristig absichern.
Wir Freie Demokraten wollen den Arten- und Naturschutz, besonders den Schutz bestäubender Insekten, mit ergebnisorientierten Maßnahmen voranbringen. Daher setzen wir uns für unbürokratische Kooperationen von Landwirten und der Imkerschaft sowie weiteren Naturschutzverbänden ein. Der Insekten- und Artenschutz muss ergebnisorientiert sein. Diesen erreichen wir nicht durch pauschale Bewirtschaftungsverbote, Auflagen und fachlich nicht nachvollziehbare Regulierung für die Landwirtschaft, sondern durch kooperative Ansätze und Naturschutzkooperationen. So bietet der eigentumsfreundliche Vertragsnaturschutz wirksame Anreize für die Bewahrung und Wiederherstellung strukturreicher Agrarlandschaften und kann das Ausräumen von Feldholzinseln, Alleen, Hecken, Waldmänteln, Strauchgürteln, Blühflächen oder auch insektenreichen Feuchtbiotopen aus der Landschaft verhindern.
Wir werden Blühstreifenprogramme ausbauen und um Maßnahmen zur Biotopvernetzung er[1]weitern. Dadurch wird die Artenvielfalt insbesondere mit Blick auf heimische Insekten und Wildbienen gefördert. Zusätzlich werden wir Insektenschutzprogramme in den Staatsforsten fördern und uns für mehr Dach- und Fassadenbegrünung und das systematische Entsiegeln von Flächen einsetzen. Insekten erhalten somit einen neuen Lebensraum, gleichzeitig verringern diese Flächen die Aufheizung der Städte.
Die CDU hebt bei vielen Themen vor allem die Probleme und Hemmnisse hervor. Welche Themenkomplexe wollen Sie denn engagiert und motiviert angehen?
Im Detail finden Sie unsere Ideen für Niedersachsen auf den 132 Seiten unseres Regierungsprogramms. Für die Bereiche Natur- und Klimaschutz nenne ich Ihnen gern die wichtigsten Punkte: Wir wollen den Niedersächsischen Weg weitergehen, einen unbürokratischen Artenschutz umsetzen und die Förderung konsequent ausbauen Für den Wald wollen wir in Kooperation mit privaten Waldbesitzern und den Landesforsten ein neues Aufforstungsprogramm starten. Für einen besseren Klimaschutz wird ein neuer Klimafonds bei der NBank aufgelegt, für die Förderung von mehr Klimaschutz in ganz Niedersachsen. Zudem bringen wir die klimaneutrale Sanierung unserer Landesgebäude schneller voran. In Sachen Energie wollen wir mit einer neuen Energie-Agenda alle Möglichkeiten der Energieversorgung nutzen. Dazu gehört für uns der intensive Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Biomasse. Die Förderung unserer eigenen Gasvorkommen trägt zur Stärkung unserer Energieversorgung bei. Wichtig ist der Ausbau der Häfen, um Flüssiggas und mittelfristig Wasserstoff zu importieren. Für eine sichere Ernährung für Niedersachsen wollen wir einen Gesellschaftsvertrag mit den Landwirten, der ihnen auch weiterhin die Produktion hochwertiger Lebensmittel ermöglicht und gleichsam Artschutz und Tierwohl sichert.
Herr Lies schildert die Notwendigkeit, Hochwasserschutz, Klimaschutz und Naturschutz zu kombinieren, als richtig. Aber wieso fördert das MU an der Innerste technischen Hochwasserschutz ohne kooperativen Ansatz?
Da wo es möglich ist, werden kooperative Ansätze gefördert. Das prominenteste Beispiel dürften Schafe auf Deichen sein. Auch in anderen Bereichen (bspw. Agri-Photovoltaik) haben wir uns in der letzten Legislatur für Kombinationsmöglichkeiten eingesetzt.