Betreff: Geplante Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpG) – Bitte lehnen Sie ab!
Sehr geehrte Frau …, / geehrter Herr …,
Abgase aus der Industrie herausfiltern und so lagern, dass sie der Atmosphäre nicht zugeführt werden – das verspricht das Konzept des Carbon Capture and Storage (CCS). Die Technik ist jedoch kaum erprobt und mit sehr hohen Kosten sowie einem enormen Energieaufwand verbunden. Mögliche Lagerstätten sind knapp, die Risiken für Mensch und Umwelt hoch. Bisher war die Endlagerung von CO2 in Deutschland nicht möglich. Im Mai 2024 wurde eine grundsätzliche Änderung der Gesetzgebung beschlossen, die die Deponierung in Nord- und Ostsee voranbringen soll. Nach dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 06. August 2025 zur Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpG) liegt es nun in Ihrer Verantwortung als Mitglied des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf zu prüfen – und abzulehnen!
Das geplante Gesetz sieht nahezu keine Einschränkung der Anwendung von CCS vor. Statt einer klaren Begrenzung auf „unvermeidbare Restemissionen“ soll ein CO2-Netz entstehen, „das … grundsätzlich für die Verwendung durch jeden Kunden offensteht.“ Das Gesetz stuft zudem CCS-Infrastruktur als „überragendes öffentliches Interesse“ ein, Subventionen für Verschmutzer und die Aufweichung von Umweltstandards wären damit vorprogrammiert. Auch Grundstücksenteignungen würden erleichtert.
Damit führt das Gesetz Deutschland in eine fossile Sackgasse! Kommt das Gesetz, wäre dies ein Blankoscheck für fossile Großkonzerne, die sich mit CO₂-Deponien und Pipelines ein neues Geschäftsmodell erschließen könnten: Je mehr CO₂ produziert wird, desto lukrativer das Geschäft. Die Bundesregierung fördert damit nicht Klimaschutz, sondern Klimaverschmutzung – und das mit Milliarden an Steuergeldern.
Die Pläne der Bundesregierung machen mir große Sorgen, denn: Die Speicherung von Kohlendioxid ist störanfällig, energieintensiv und ohne massive staatliche Unterstützung nicht realisierbar. Beispiele aus den USA zeigen, dass Lecks zu lebensbedrohlichen Unfällen führen können. So wurden bei einem Bruch einer CO₂-Pipeline in Sartartia, Mississippi (2020) über 40 Menschen mit Erstickungssymptomen ins Krankenhaus gebracht, einige leiden bis heute unter den Folgen. Auch in Deutschland hat der CO₂-Unfall von Mönchengladbach 2008 gezeigt, wie schon geringe Mengen gravierende Folgen haben können: Damals führte ein Unfall mit einer Löschanlage zu 107 Verletzten, sechs Menschen fielen in Ohnmacht, drei mussten wiederbelebt werden.
Der Weltklimarat (IPCC) beurteilt CCS als teuerste und unsicherste Maßnahme zur CO₂-Reduktion. Sogenannte Vorzeigeprojekte belegen dies: Das norwegische „Sleipner“-Projekt verpresst lediglich rund zehn Prozent der behaupteten Menge, das Projekt Snøhvit musste die Speicherkapazität drastisch reduzieren, Climeworks in Island erreichte nur einen Bruchteil der geplanten CO₂-Entnahme und verursachte dabei sogar mehr Emissionen, und im dänischen „Greensand“-Projekt wird auf eine Technik gesetzt, die in den USA bereits zu Leckagen führte.
Als Küstenland ist Niedersachsen besonders betroffen. Die Nordsee soll Ziel unterirdischer CO₂-Endlager werden, und Pipelines aus ganz Deutschland könnten hier zusammenlaufen. Aktuell gibt es Planungen, CO₂ aus dem Ruhrgebiet und Ostwestfalen nach Wilhelmshaven zu leiten, um es unter der Nordsee zu verpressen. Dies würde zu einer massiven Industrialisierung der Nordsee führen und gravierende Risiken für das marine Ökosystem bergen – insbesondere für das geschützte Wattenmeer.
Ich fordere Sie daher dringend auf, die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des KSpG abzulehnen. Setzen Sie sich stattdessen für wirksamen Klimaschutz ein, der auf Energieeinsparung, Effizienz, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und die Regeneration natürlicher CO₂-Speicher wie Moore, Wälder und Grünland setzt. Wir müssen die Dekarbonisierung der Industrie und eine echte Kreislaufwirtschaft voranbringen, statt uns auf unsichere und riskante Technologien zu verlassen, die die Klimakrise weiter verschärfen und Risiken auf die Gesellschaft abwälzen.
Setzen Sie sich für echten Klimaschutz ein – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle!
Mit freundlichen Grüßen