Betreff: Geplante Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpG)
 

Sehr geehrte Frau …, / geehrter Herr …,

Abgase aus der Industrie herausfiltern und so lagern, dass sie der Atmosphäre nicht zugeführt werden – das verspricht das Konzept des Carbon Capture and Storage (CCS). Die Technik ist jedoch kaum erprobt und mit sehr hohen Kosten sowie einem enormen Energieaufwand verbunden. Mögliche Lagerstätten sind knapp, die Risiken für Mensch und Umwelt hoch. Bisher war die Endlagerung von CO₂ in Deutschland nicht möglich. Im Mai 2024 wurde eine grundsätzliche Änderung der Gesetzgebung beschlossen, die die Deponierung in Nord- und Ostsee voranbringen soll. Nach dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 06. August 2025 zur Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpG) liegt es nun in Ihrer Verantwortung als Mitglied des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf zu prüfen – und abzulehnen!

Das geplante Gesetz würde den Weg für CCS (Carbon Capture and Storage) in Deutschland freimachen und die dringend notwendige Abkehr von fossilen Energien verhindern. CCS verschärft Umweltprobleme und verursacht immense Kosten – zugunsten der fossilen Industrie, zu Lasten der Gesellschaft.

Die Pläne der Bundesregierung machen mir große Sorgen, denn:

Argumente gegen CCS:

• Die Speicherung von Kohlendioxid (CCS) ist teuer, störanfällig und ohne staatliche Subventionen nicht realisierbar. Langfristig würden die Kosten für Betrieb und Überwachung solcher Anlagen auf den Staat – und somit auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – abgewälzt, während gleichzeitig dringend notwendige Maßnahmen zur CO₂-Vermeidung vernachlässigt werden.
• Beispiele aus den USA zeigen, dass es bei Lecks zu lebensbedrohlichen Unfällen kommen kann. So wurden bei einem Bruch einer CO₂-Pipeline in Sartartia, Mississippi (2020), über 40 Personen aus dem von der Bruchstelle ca. 1 km entfernten Ort mit Erstickungssymptomen im Krankenhaus behandelt und leiden zum Teil heute noch unter den Folgen. Auch hierzulande hat der CO₂-Unfall 2008 in Mönchengladbach gezeigt, wie gering die Menge sein kann, die zu einer Katastrophe führt. Damals hatte ein Unfall mit einer Löschanlage ein Unglück mit 107 Verletzten verursacht – Sechs Menschen fielen in Ohnmacht, drei mussten wiederbelebt werden. 16 Opfer wurden bewusstlos in Kliniken gebracht.
• Der Weltklimarat (IPCC) beurteilt CCS als teuerste und gleichzeitig unsicherste Maßnahme zur CO₂-Reduktion. Die Technologie ist energieintensiv, produziert enorme Restemissionen und wird vor allem zur Verlängerung der fossilen Energiegewinnung genutzt – mit schädlichen Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die Energiewende.

Sogenannte "Vorzeige"-CCS-Projekte sind bisher gescheitert:

Beispiele für gescheiterte CCS-Projekte:

• Das als Vorzeigeprojekt geltende „Sleipner“ in Norwegen verpresst lediglich rund 10 % der behaupteten 1 Million Tonnen CO₂ pro Jahr. Mehr...
• Das zweite laufende norwegische Projekt Snøhvit reduzierte die Speicherkapazität von schätzungsweise 18 Jahren auf weniger als zwei Jahre, als der Betrieb im Gange war, da der Druck zwei Jahre nach Beginn der Nutzung des Standorts unerwartet rapide anstieg.
• In Island wollte das Unternehmen Climeworks mit seiner DAC-Anlage (Direct Air Capture) demonstrieren, dass CO₂ direkt aus der Luft entfernt und gespeichert werden kann. Statt der geplanten 36.000 Tonnen jährlich wurden nur 105 Tonnen verpresst – und das unter Freisetzung von mehr CO₂, als tatsächlich gespeichert wurde! Mehr... 
• Im dänischen Projekt „Greensand“ werden korrosionsanfällige Stahlrohre verwendet – eine Technik, die in Decatur (USA) bereits zu Leckagen führte.

Als Küstenland ist Niedersachsen besonders betroffen: Die Nordsee würde zum Ziel für unterirdische CO₂-Endlager. Pipelines aus ganz Deutschland könnten hier künftig zusammenlaufen – mit massiven Risiken für Mensch und Umwelt.

Aktuell gibt es Planungen, CO₂ aus dem Ruhrgebiet und Ostwestfalen nach Wilhelmshaven zu leiten. Wilhelmshaven würde zum „Drehkreuz“, um klimaschädliches CO₂ unter der Nordsee zu verpressen. Die Verpressung in unterirdische marine Lagerstätten verbunden mit Pipelines durch das Weltnaturerbe Wattenmeer würde zu einer massiven Industrialisierung der Nordsee führen – mit gravierenden Gefahren für das marine Ökosystem.

Ich habe daher folgende Frage(n) an Sie:

Mögliche Fragen an Ihre MdB:

• Wo in unserem Wahlkreis wird CCS-Infrastruktur geplant?
• Wo soll gespart werden, damit teure und gefährliche CCS-Infrastruktur gebaut werden können?
• Wie tief haben Sie und Ihre Kolleg*innen sich mit den Risiken dieser Technologie auseinandergesetzt?
• Haben Sie Kenntnis von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die sich mit den Chancen und Risiken von CCS auseinandersetzen, beispielsweise mit dieser Studie vom BUND?

Ich fordere Sie dringend auf:

Bausteine für Forderungen an MdB:

• Die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes abzulehnen;
• Wirksamer Klimaschutz statt fossiler Abgasgeschäfte auf Kosten von Staat und Gesellschaft zu fordern
• Keine öffentlichen Mittel für CCS und fossilen Wasserstoff mit CCS („blauer Wasserstoff“) freizugeben
• Keine weitere Industrialisierung der Nordsee durch CO₂-Deponien im Meeresboden und Pipelines durch das geschützte Wattenmeer zuzulassen
• Keine Ausweitung der Gas- und Ölförderung in Deutschland und international, und einen konkreten und verbindlicher Ausstiegsplan aus fossilen Energieträgern voranzutreiben
• Kein Abwälzen von Risiken auf die Gesellschaft, keine gesellschaftliche Haftung für CO₂-Endlager hinzunehmen.

Stattdessen:

• Energieeinsparung, -effizienz und den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben
• Wirksame Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie und konsequente Umsetzung einer echten Kreislaufwirtschaft durchzusetzen
• Natürliche CO₂-Speicher wie Moore, Wälder und Grünland zu regenerieren und ökologisch zu nutzen

Setzen Sie sich für echten Klimaschutz ein – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle!

Mit freundlichen Grüßen,