Das ist Greenwashing in ganz großem Stil: Die EU will Atom und Gas als nachhaltig einstufen. Die Folgen dieses Etikettenschwindels wären dramatisch: Millionen an Steuergeld und Investitionen würden dem Ausbau der erneuerbaren Energien entzogen.
Aktuell diskutiert die Bundesregierung, ob sie dagegen Klage einreicht. Das EU-Parlament wird über die EU-Pläne im Sommer abstimmen.
Die Kennzeichnung von Atom und Gas als nachhaltig ist eine Absage an die Energiewende und muss verhindert werden.
Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell und machen Sie klar, dass Atomenergie und Gas keine Zukunft haben!
Sehr geehrter Herr Olaf Scholz, sehr geehrter Herr Robert Habeck, sehr geehrter Herr Christian Lindner, sehr geehrte Frau Steffi Lemke, sehr geehrter Herr Marco Buschmann,
Die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen – das unterläuft den European Green Deal und gefährdet den Klimaschutz in Europa. Denn so könnten Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien fließen. Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich, sehr teuer, nicht versicherbar und allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig. Erdgas ist durch die CO2- und Methanemissionen extrem klimaschädlich und damit eine klimapolitische Sackgasse.
Die Pläne der Kommission bedrohen die Energiewende, weil Investitionen statt in Erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt werden. Sie gefährden auch den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel: Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung. Nachhaltige Geldanlagen brauchen strenge, einheitliche Regeln. Diese sollte die Taxonomie liefern, statt Greenwashing zu ermöglichen.
Wir fordern Sie auf: Verhindern Sie, dass dieser Plan umgesetzt wird! Stimmen Sie im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission und klagen Sie, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie.
Hintergrundinformationen
Bis zum 21.1. können von Mitgliedstaaten und EU-Parlament Änderungswunsche an die EU-Kommission geschickt werden. Danach geht es dann nicht mehr um Änderungen, sondern nur noch um die Frage, ob es im Europäischen Parlament oder unter den Mitgliedsstatten eine Ablehnung gibt. Im EU-Parlament kann der delegierte Rechtsakt mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments abgelehnt werden. Ein anderer Weg ist die Klage gegen den delegierten Rechtsakt vor dem EUGH. Österreich und Luxemburg bereiten eine solche Klage vor, mit der Begründung, dass der delegierte Rechtsakt nichtig ist, da in der EU-Taxonomie keine Zuständigkeit für Atomkraft besteht.
Die sogenannte EU-Taxonomie wird der neue EU-Standard für nachhaltige Investitionen. Sie soll definieren, welche Energiequellen als nachhaltig gelten. In Zukunft müssen Investitionen den Kriterien der Taxonomie genügen, um als „nachhaltig“ zu gelten. Dass nun Atom und Erdgas in der Taxonomie als nachhaltige Energieträger eingestuft werden, widerspricht der ursprünglichen Intention massiv.
Statt einen klaren finanzpolitischen Weg zur Umsetzung des European Green Deal und des Fit for 55-Pakets aufzuzeigen, führt die EU-Kommission die Taxonomie als Label für Zukunftsinvestitionen ad absurdum. Deshalb muss die Bundesregierung klar Stellung beziehen: Es geht um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit eines grundlegenden Instruments für nachhaltige Investitionen.
Atomenergie ist das Gegenteil von nachhaltig: Sie ist schon im Normalbetrieb gefährlich, birgt das Risiko großer Reaktorkatastrophen, ist sehr teuer, nicht versicherbar und hat ein völlig ungelöstes Atommüll-Problem. Für die Energiewende ist der Neubau von Atomkraftwerken keine Lösung. Er ist viel zu teuer, riskant und dauert viel zu lang.
Die Einstufung des Energieträgers Erdgas als nachhaltig ist wissenschaftlich schlicht falsch: Fossiles Gas ist kein nachhaltiger Energieträger. Entlang der Förder- und Transportkette von Erdgas entweichen große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen - insbesondere Methan. Letzteres ist unverbrannt in den ersten 20 Jahren etwa 87 Mal so klimaschädlich wie CO2.
Die Pläne der Kommission bedrohen die Energiewende, weil Investitionen statt in Erneuerbare Energien in fossile und atomare Technologien umgelenkt werden. Sie gefährden auch den Grundgedanken der Taxonomie als Nachhaltigkeitslabel: Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet. Nachhaltige Geldanlagen brauchen strenge, einheitliche Regeln. Diese sollte die Taxonomie liefern, statt Greenwashing zu ermöglichen.
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