- Erweiterung der Produktion aus Sicherheitsgründen ablehnen
- Kein Geld aus Deutschland für russische Kriegskasse
- Atomausstieg vollenden und Urananlagen Lingen und Gronau schließen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist strikt gegen die Fertigung von Brennelementen russischer Bauart im niedersächsischen Lingen. In einer am Mittwoch eingereichten Stellungnahme legt der Verband dar, warum dem Antrag nicht stattgegeben werden darf. Insgesamt 40 Gründe werden darin aufgelistet. Dabei geht es insbesondere um mangelnde Glaubwürdigkeit Russlands als Partner und nukleare Sicherheit. Die Anlage in Lingen wird von der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) betrieben. Sie ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der französischen Framatome GmbH. Durch eine Unternehmenskooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom soll die Produktion erweitert werden.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Deutschland sitzt bei der höchst fragwürdigen französisch-russischen Atom-Zusammenarbeit im Beiwagen und würde so die russische Kriegsmaschinerie mitfinanzieren. Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine ist das nicht zu rechtfertigen. Russland und der Staatskonzern Rosatom sind alles andere als vertrauenswürdige Geschäftspartner. Rosatom hat unter anderem die gefährliche Besetzung ukrainischer Atomanlagen wie in Saporischschja technisch ermöglicht. Anstatt dubiose Partnerschaften fortzuführen, muss die EU endlich auch Sanktionen gegen den russischen Atomsektor erlassen.“
Bislang konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf Sanktionen gegen Russland im Nuklearsektor einigen. Neben Frankreich waren die Slowakei, Bulgarien und Ungarn dagegen. Durch die geplante Kooperation in Lingen droht die Abhängigkeit von Russland zu wachsen.
Gleichzeitig wird auf nationaler Ebene der deutsche Atomausstieg unterlaufen, was der BUND strikt ablehnt. Vielmehr muss die Bundesregierung endlich auch die Schließung der Urananlagen in Lingen sowie in Gronau gesetzlich regeln. Aus Sicht des BUND gilt grundsätzlich: Eine sozial-ökologische Energiewende ist nur mit erneuerbaren Energien möglich. Atomkraft behindert diesen Ausbau, ist teuer und bindet Mittel und gefährdet die Gesundheit von Mensch und Umwelt.
Russische Beteiligung undurchsichtig
Durch die französisch-russische Kooperation sollen nun auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke in Lingen gefertigt werden. Zwar kaufen die Staaten dann nicht mehr aus Russland, letztlich würden die Brennelemente aber in Deutschland mithilfe Russlands produziert.
Der Antrag auf Erweiterung wurde vom ANF-Konzern beim niedersächsischen Umweltministerium als Genehmigungsbehörde eingereicht. Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer hat angekündigt, den Antrag sehr genau zu prüfen. Angesichts der Tragweite für die innere und äußere Sicherheit plant auch das Bundesumweltministerium eine bundesaufsichtliche Prüfung.
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Wir begrüßen, dass die Behörden das Verfahren sehr ernst nehmen. Aus unserer Sicht kann dies nur mit einer Ablehnung enden. Die von ANF vorgelegten Unterlagen haben noch nicht einmal Auslegungsreife. Viele wichtige Informationen und Betrachtungen fehlen, die der französische Konzern nur nach und nach herausrückt. So geht aus den Unterlagen nicht hervor, dass auch Rosatom-Personal in Lingen sein wird, ja nicht einmal die Beteiligung des russischen Staatskonzerns ist klar ersichtlich. Allein das zeigt schon, wie wenig zuverlässig und vertrauenswürdig diese Kooperation ist. Vielmehr muss die bereits 45 Jahre alte Anlage, die zahlreiche meldepflichtige Ereignisse und Mängel aufweist, endlich geschlossen werden.“
Mehr Informationen:
„Stellungnahme und Einwendungen zum Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 7 AtG zur Fertigung von VVER-Brennelementen in der ANF Brennelement-Fertigungsanlage Lingen“ im Auftrag des BUND
Themenseite Atomkraft des BUND
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