Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertreter*innen der Autobranchen fordert der BUND Niedersachsen die Landesregierung auf, sich nicht weiter für zusätzliche Kaufprämien für Verbrennerfahrzeuge einzusetzen und stattdessen eine nachhaltige Mobilität zu fördern.
„Der wiederholte Vorstoß von Ministerpräsident Stephan Weil, Verbrennerfahrzeuge mit Steuergeldern zu fördern, ist nicht nur schlecht fürs Klima“, sagt BUND-Landesvorsitzender Heiner Baumgarten. „Eine Autoprämie nützt einzig den großen Autokonzernen, die ihre Lagerbestände absetzen wollen. Den viel stärker von der Krise betroffenen Zulieferern hilft das wenig, da diese Autos bereits produziert sind. Die Steuergelder müssen in die dringend notwendige Mobilitätswende fließen und nicht kurzfristige Kaufanreize schaffen: Anstatt den Umtausch von Verbrenner zu Verbrenner zu unterstützen, brauchen wir eine Mobilitätsprämie, um Menschen überall im Land Alternativen zum Auto zu bieten und so langfristig den klimaschädlichen Individualverkehr zu reduzieren.“
Der Verkehrsbereich ist das Schlusslicht beim Klimaschutz, dessen Treibhausgasemissionen haben seit 1990 kaum abgenommen. Laut BUND müssen daher alle Investitionen in diesen Sektor dem Erreichen des Pariser 1,5-Grad-Ziels dienen. Der Umweltverband fordert eine Mobilitätsprämie, mit der die Bürger*innen in das Verkehrsmittel ihrer Wahl investieren können – sei es Fahrrad, Nahverkehrsticket oder Bahncard. Diese käme allen Bürger*innen gleichermaßen zugute, nicht nur solchen, die derzeit über einen Autokauf nachdenken. Kaufprämien für Verbrenner und damit eine weitere Fokussierung auf das Auto als Hauptemittent lehnt der BUND hingegen ab.
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Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender, BUND Landesverband Niedersachsen, heiner.baumgarten(at)bund.net
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