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BUND Landesverband Niedersachsen

Mobilitätsprämie statt Autokaufprämie - Hände weg von einem plumpen Milliardengeschenk an die Autoindustrie!

28. April 2020 | Energiewende, Energie, Klimawandel, Mobilität, Mobilität, Nachhaltigkeit, Umweltpolitik

Anlässlich des morgigen „Autogipfels“ der Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern die Vorsitzenden der BUND-Landesverbände dieser Länder: „Keine Kaufprämie für Autos wie die „Abwrackprämie“ von 2009! Stattdessen muss es eine Mobilitätsprämie direkt für die Bürger*innen geben. Die Corona-Konjunkturprogramme müssen genutzt werden, um eine Mobilitätswende einzuleiten mit dem Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren.“

„Der Vorschlag einer ‚Innovationsprämie‘ für den Kauf ‚umweltfreundlicher‘ Fahrzeuge geht uns nicht weit genug“, so die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, Dr. Brigitte Dahlbender. „Es ist nicht zielführend, Fahrzeuge zu fördern, deren Technik nicht zukunftsweisend ist. Dazu gehören auch die sogenannten Plug-in-Hybride, die eine Mogelpackung sind und Umwelt und Verbraucher*innen wenig nützen. Wenn überhaupt, darf es nur eine Kaufprämie für kleine, rein elektrische Fahrzeuge geben. Die Fehler früherer Krisen dürfen sich nicht wiederholen. Ziel muss es stattdessen sein, durch eine Mobilitätswendewende die Zahl der Autos und LKWs in Deutschland deutlich zu reduzieren und zu einem menschen- und klimagerechten Verkehrssystem zu kommen.“

Es ist ein Skandal, dass jetzt schon wieder mit einer als Innovation verbrämten Subvention einseitig die Autoindustrie gefördert werden soll, so wie durch die im Jahr 2009 nach der Finanzkrise eingeführte Abwrackprämie für Autos. Die Abwrackprämie war ein gigantisches Investitionsprogramm in eine veraltete, auf fossile Energieträger basierende Technologie, die zu mehr Straßenverkehr, mehr CO2-Emissionen und eine gigantische Vernichtung von Werten und Ressourcen zugunsten der Automobilindustrie geführt hat.

„Die Corona-Krise betrifft alle Menschen, nicht nur die Automobilbranche. Der BUND fordert daher eine Mobilitätsprämie, die direkt an die Bürger*innen ausbezahlt wird und die er in ein Verkehrsmittel seiner Wahl, sei es Fahrrad, Bahncard oder auch E-Auto, investieren kann“, so Richard Mergner, Vorsitzender BUND Naturschutz in Bayern. „Schließlich wird die Prämie auch aus dem Steueraufkommen aller Bürger*innen bezahlt und nicht nur von der Autoindustrie, die sowieso Steuern zu vermeiden sucht, wo sie nur kann. Wir fordern eine sozial-ökologische Ausgestaltung der Prämie, die es nicht zulässt, dass Gewinne in guten Zeiten privatisiert, in Krisenzeiten aber die Verluste sozialisiert werden.“

„Außerdem fordern wir eine Mobilitätswende mit Investitionen in die Schiene, den ÖPNV, in die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und die Radinfrastruktur“, so Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachsen. „Statt neuer Straßenbauprojekte muss die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur in den Vordergrund gestellt werden. Wir fordern den Stopp aller Straßenbauprojekte. Der Verkehrsbereich ist ‚das schwärzeste Schaf‘ beim Klimaschutz unter den verschiedenen Sektoren, weil dessen Treibhausgasemissionen seit 1990 fast nicht abgenommen haben. Alle Investitionen in diesen Sektor müssen daher dem Erreichen des Pariser 1,5-Grad-Ziels dienen.“

Neue Mobilitätskultur mit viel weniger Autoverkehr
Mehr Mobilität und weniger Verkehr – unter diesem Motto setzen sich BUND Niedersachsen, BUND Baden-Württemberg und BUND Bayern seit vielen Jahren für eine nachhaltige Mobilität ein. Wenn wir tatsächlich eine umweltverträgliche und bezahlbare Mobilität auch für kommende Generationen sichern wollen, müssen wir aus der Sackgasse des "immer weiter" und "immer schneller" im Personen- und Güterverkehr herausfinden. Für eine wirklich nachhaltige Mobilität, die nicht nur Luftverschmutzung – die auch im Verdacht steht, ein Beschleuniger für COVID-19-Viruserkrankungen zu sein –, sondern auch Klimawandel und Flächenfraß eindämmt, sei ein umfassender Wandel mit viel weniger Autoverkehr nötig. „Wir brauchen eine wirkliche Mobilitätswende. Die Autolawinen, die täglich in die Zentren strömen, müssen aufgehalten werden“, so die Landesvorsitzenden. Wir müssen die Dominanz des Autos in der Gesellschaft beenden; es reicht nicht aus, immer bessere Abgasreinigungssysteme einzuführen oder den Verbrennungsmotor einfach gegen einen Elektromotor auszutauschen und alles beim Alten zu belassen.

Konjunkturprogramm Nachhaltigkeit
Die im Rahmen der Corona-Krise angekündigten Konjunkturprogramme müssen als Chance für einen Umbau aller Wirtschaftsbereiche hin zu mehr Nachhaltigkeit und Krisenfestigkeit genutzt werden, denn die Klimakrise und der Schwund natürlicher Ökosysteme sind genauso ernst zu nehmen wie vor der Covid-19-Pandemie. „Es müssen jetzt die Weichen gestellt werden für eine naturverträglichere und gleichzeitig krisenfestere Wirtschaft und Gesellschaft“, fordern die Landesvorsitzenden.


Rückfragen zum Thema an:

Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender BUND Niedersachsen,
heiner.baumgarten(at)bund.net
Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende BUND Baden-Württemberg,
brigitte.dahlbender(at)bund.net
Richard Mergner, Landesvorsitzender BUND Bayern,
richard.mergner(at)bund.net

Pressekontakt:
Dr. Tonja Mannstedt, Pressesprecherin BUND Niedersachsen,
tonja.mannstedt(at)nds.bund.net

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