Der BUND Niedersachsen begrüßt, dass sich Landwirtschaft und Naturschutz auf gemeinsame Formulierungen für gesetzliche Änderungen verständigt und so den Weg für die parlamentarischen Beratungen frei gemacht haben. Die Partner des Niedersächsischen Weges – Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, Landwirtschaftskammer, Landvolk, Nabu und BUND - hatten sich am vergangenen Freitag auf Änderungen und Ergänzungen von Gesetzen geeinigt, die wesentliche Verbesserungen des Arten- und Naturschutzes in Niedersachsen sicherstellen sollen. Beraten wurden Änderungen im Niedersächsischen Naturschutzgesetz, dem Wasser- und Waldgesetz.
„In nur drei Monaten seit der Unterzeichnung der Vereinbarung ist es uns gelungen, eine Einigung zwischen den Vereinbarungspartnern über die vertraglich vereinbarten Änderungen dreier, für den Artenschutz zentraler Gesetze zu erreichen“, lobt der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Axel Ebeler. „Gleichzeitig haben wir uns auf einen angemessenen und gerechten finanziellen Ausgleich für die Bewirtschafter*innen geeinigt. Mit dem erzielten Konsens haben wir einen zweiten Meilenstein bei der Umsetzung des Niedersächsischen Weges erreicht.“
Durch die Aufnahme als geschützte Biotope ins Naturschutzgesetz sollen artenreiches Grünland und Streuobstwiesen vor Umbruch, Bebauung und Zerstörung geschützt und somit als wichtige Nist- und Brutstätten für Insekten und Vögel gesichert werden. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Grünland wird in Naturschutzgebieten stark eingeschränkt, von Totalherbiziden gänzlich verboten. Auch die Änderungen im Wassergesetz sieht der BUND als großen Erfolg. „In Niedersachsen werden erstmals Randstreifen an Gewässern dritter Ordnung eingeführt, auf denen der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln verboten wird“, hebt Ebeler hervor. „Das ist ein entscheidender Schritt für den Schutz und den Erhalt der Artenvielfalt an unseren Gewässern, für den sich der BUND seit Jahrzehnten einsetzt!“ Einen Konsens erzielten die Partner auch beim Waldschutz: Im Landesforst sollen zukünftig die Anteile von Totholz, Laubwäldern und Altbeständen deutlich erhöht werden.
Der Umweltverband appelliert an die Politik, die Umsetzung eines verbesserten Insekten- und Naturschutzes in Gesetze rasch voranzutreiben. „Der Niedersächsische Weg bietet eine einmalige Chance, einen großen Schritt hin zu einem Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zu gehen. Dieser ist dringend notwendig, um ein weiteres Artensterben und Verschwinden von Ökosystemen zu verhindern und Landwirt*innen ein klimafreundliches und tiergerechtes Wirtschaften im Einklang mit der Natur zu ermöglichen.“
Nachdem sich die Vereinbarungspartner zügig und erfolgreich auf Gesetzesänderungen geeinigt haben, erwartet der BUND Niedersachsen mit der gleichen Konsequenz die Umsetzung der Förderprogramme und Verordnungen. „Diese dritte Etappe des Niedersächsischen Weges ist unsere gemeinsame Aufgabe für die kommenden Monate“, so Ebeler.
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Axel Ebeler
Stellvertretender Landesvorsitzender
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