Heute berät der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Landtages über die Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG). Der BUND Niedersachsen begrüßt die Absicht des Landes, ein nachhaltiges Wassermanagement zu stärken, kritisiert jedoch, dass die Belange zum Schutz von Umwelt und Natur an entscheidenden Stellen im Entwurf unberücksichtigt bleiben. Der Verband fordert deshalb erhebliche Nachbesserungen.
Positiv bewertet der BUND Niedersachsen, dass Wasserentnahmen angesichts der zunehmenden Wasserknappheit künftig besser kontrolliert und gesteuert werden sollen. Das geplante Verbot neuer Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten hält der Verband für lange überfällig. Kritisch sieht der BUND jedoch, dass alle Bauvorhaben für Hochwasser- und Küstenschutz künftig pauschal als Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ eingestuft werden sollen.
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes müssen zügig geplant und umgesetzt werden. Doch Schnelligkeit darf nicht auf Kosten von Sorgfalt gehen. Bei Vorhaben mit einem „überragenden öffentlichen Interesse“ passiert genau das, denn es entfällt eine gründliche Prüfung der Umweltverträglichkeit. Dadurch werden auch bei umfangreichen Baumaßnahmen Schäden an Umwelt und Natur oder Risiken für den Menschen nicht einmal erfasst – geschweige denn vermieden oder ausgeglichen. So wird das Vorsorgeprinzip ausgehebelt.“
Werden Bauvorhaben für den Küstenschutz künftig ohne Prüfung der Umweltverträglichkeit geplant und realisiert, würde dies den Nationalpark Wattenmeer mit seinen streng geschützten Lebensräumen und gefährdeten Arten besonders betreffen. Auch im Binnenland könnten neue Deiche und Talsperren als Hochwasserschutzmaßnahmen errichtet werden ohne die Belange von Natur und Umwelt ausreichend zu berücksichtigen.
Susanne Gerstner weiter: „Naturbasierte Lösungen für den Küsten- und Hochwasserschutz werden im Gesetzentwurf dagegen weitgehend vernachlässigt, obwohl sie in Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise immer wichtiger werden. Gerade diese Maßnahmen können helfen, Menschen wirksam vor Hochwasserkatastrophen zu schützen und gleichzeitig natürliche CO2-Senken und wertvolle Lebensräume zu schaffen. So könnten viele positive Wirkungen für Mensch, Klima und Umwelt mit ein und demselben Vorhaben erreicht werden.“
Werden intakte Dünen oder Salzwiesen erhalten und renaturiert, bremsen sie auf natürliche Weise die Wellen und schützen die Küste bei steigenden Meeresspiegel. Erhalten die Flüsse wieder mehr Raum, so ist dies die wirksamste Form für vorsorgenden Hochwasserschutz. Damit können Hochwasserspitzen entschärft und wertvolle Fluss- und Auenlebensräume für Pflanzen und Tiere wieder hergestellt werden. Naturbasierte Lösungen für den Hochwasser- und Küstenschutz brauchen vor allem Fläche. Wirksame Instrumente zur Sicherung solcher Flächen bleibt der Gesetzgeber aber ebenfalls schuldig.
Äußerst kritisch bewertet der BUND auch die geplante Abschaffung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und Klagen bei Baumaßnahmen an Gewässern und bei Hafenprojekten: „Mit einer solchen Regelung riskiert der Gesetzgeber, dass gravierende Schäden an Umwelt und Natur entstehen, die selbst dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn Gerichte später zugunsten der Kläger entscheiden“, so Gerstner abschließend.
Zusammenfassend fordert der BUND Niedersachsen, das „überragende öffentliche Interesse“ für Bauvorhaben des Küsten- und Hochwasserschutzes im Gesetzentwurf zu streichen und stattdessen für die notwendige Beschleunigung von Verfahren bei den wirklichen Ursachen der Verzögerung anzusetzen: Das heißt vor allem Personalengpässe in Planungs- und Genehmigungsbehörden zu beseitigen. Zudem müssen naturbasierte Lösungen deutlich gestärkt und die aufschiebende Wirkung von Klagen erhalten werden. Nur so können Mensch, Umwelt und Natur wirksam geschützt und den Folgen der Klimakrise begegnet werden.
BUND-Pressestelle:
Lara-Marie Krauße, Tel. (0511) 965 69 - 32 oder Mobil (01515) - 33 111 88, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de