Zur heutigen Presseinformation des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums zur Ausweisung von Naturschutzgebieten sagte Heiner Baumgarten, Vorstandsvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Niedersachsen:
„Die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Niedersachsen unterliegt europäischem Recht. Die Bundesrepublik Deutschland hat Regelwerken wie der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und NATURA 2000 zugestimmt und muss diese umsetzen. Sie dienen dem länderübergreifenden Schutz gefährdeter heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. Wirtschaftsminister Olaf Lies kann diese bundesweiten Ziele nicht ohne weiteres in Frage stellen. Ein Moratorium für die Ausweisung von Naturschutzgebieten an der Elbe ist daher völlig indiskutabel.
Naturschutz ist keine Dispositionsmasse für die Wirtschaft. Hafenwirtschaftliche Interessen haben keinen höheren Stellenwert als der Schutz der einzigartigen Flussnatur der Elbe. Auch die Wirtschaft ist zum Schutz der Natur nach § 1 des niedersächsischen Naturschutzgesetzes verpflichtet. Verstößt Deutschland gegen europäisches Recht, drohen zudem erhebliche Strafzahlungen. Dieses Risiko verkennt Minister Lies offenbar.“
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