Der Deutsche Bundestag soll heute über einen Entschließungsantrag zur Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover entscheiden. Der BUND Niedersachsen kritisiert das Vorhaben als falsche Weichenstellung: Anstatt Milliarden in eine neue Bahntrasse zu lenken, die erst in Jahrzehnten fertig sein wird, und damit erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft auszulösen, muss zunächst die bestehende Strecke modernisiert und ausgebaut werden. Der bestandsnahe Ausbau kann deutlich schneller die Kapazitäten schaffen, die für den Deutschlandtakt angestrebte Fahrzeit zwischen Hamburg und Hannover vorgesehen sind.
Heiner Baumgarten, Arbeitskreissprecher Mobilität des BUND Niedersachsen: „Wir brauchen dringend mehr Verkehr auf der Schiene. Wenn das Ziel eine leistungsfähige und zuverlässige Bahn ist, sollten wir dort ansetzen, wo heute die Engpässe liegen. Ausbau und Modernisierung im Bestand lassen sich schon in wenigen Jahren realisieren und die Engpasssituation entlasten. Der Neubau einer Strecke wäre erst in Jahrzehnten, voraussichtlich erst weit nach 2050 abgeschlossen. Zudem löst eine neue Schnellfahrstrecke die bestehenden Probleme im Knotenpunkt Hamburg nicht.“
Der BUND bezweifelt zudem, dass die Finanzierung des Neubauprojektes gesichert ist und die derzeit geschätzten Kosten ausreichen werden. Auch die geplante Führung entlang der A7 und B3 rechtfertigt aus Sicht des BUND keinen Verzicht auf eine ernsthafte Prüfung des Bestandsausbaus. Eine Orientierung an bestehenden Verkehrsachsen bedeutet nicht automatisch, dass die neue Bahntrasse unmittelbar neben der Straße verlaufen kann. So können gerade bei Hochgeschwindigkeitsstrecken deutliche Abstände entstehen. Wie die Trasse tatsächlich verlaufen würde, wird erst in den weiteren Planungsverfahren festgelegt. Damit ist auch heute noch nicht absehbar, welche konkreten Flächen und Lebensräume von der Neubaustrecke betroffen wären. Der zusätzliche Flächen- und Ressourcenverbrauch bleibt groß.
Bereits 2013 hatte der BUND deutlich gemacht, dass die für den Deutschlandtakt angestrebte Fahrzeit zwischen Hamburg und Hannover auch ohne eine Neubaustrecke erreicht werden kann. Gleichzeitig lässt sich der Ausbau der Bestandsstrecke schrittweise umsetzen: Einzelne Maßnahmen können frühzeitig Kapazitäten schaffen und Engpässe entlasten, während weitere Ausbauschritte folgen. Die in der Bundestags-Vorlage erteilten Aufträge an Bundesregierung und Bahn zur Verbesserung der Bestandsstrecke unterstützt der BUND, da sie mehr Kapazität schaffen und einen deutlich besseren Lärmschutz ermöglichen. Offen bleiben jedoch Finanzierung und Realisierungszeit.
Baumgarten weiter: „Die Bahn muss verpflichtet werden, die Maßnahmen zur Verbesserung der Bestandsstrecke mit Priorität umzusetzen. Die Bundesregierung muss die benötigten Mittel sehr zeitnah zur Verfügung stellen. Insbesondere die Maßnahmen an den Knoten in Hamburg und Hannover müssen zügig umgesetzt werden, denn sie sind oft ausschlaggebend dafür, dass die Züge bereits beim Verlassen des Startbahnhofs Verspätung haben und schon deshalb der Deutschlandtakt nicht eingehalten werden kann. Zugleich sind diese Knotenpunkte Ursache für viele Verspätungen im Nahverkehr.“
Für besonders bedenklich hält der BUND den Umgang mit der Bürgerbeteiligung im Dialogforum Schiene Nord. Darin hatten sich 2015 Vertreter*innen von Kommunen, Ländern, Verbänden, Bürgerinitiativen und der Deutschen Bahn nach einem intensiven Beteiligungsprozess auf den Ausbau des bestehenden Netzes verständigt. Der damalige Kompromiss wurde anschließend auch politisch weitergetragen und als Alpha-E in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.
Baumgarten abschließend: „Wenn gemeinsam getragene Ergebnisse eines intensiven Beteiligungsprozesses nicht in eine konkrete Planung münden, sondern die Bahn wieder auf ihre Ausgangsposition zurückfällt, beschädigt dies das Vertrauen in politische Beteiligungsverfahren. Der Bundestag muss mit seiner Entscheidung deshalb auch die Glaubwürdigkeit von Beteiligungsprozessen wiederherstellen. In der Vorlage wird dieser Fehler zwar anerkannt, aber nicht behoben. Hierbei geht es nicht nur um den Schutz von Natur und Landschaft, sondern auch um die Interessen und das Vertrauen der betroffenen Bürger*innen in demokratische Prozesse.“
BUND-Pressestelle:
Lara-Marie Krauße, Tel. 01515 - 33 111 88, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de