„Niedersachsen ist das einzige Bundesland ohne eigenes Klimaschutzziel“, kritisiert Dr. Marita Wudtke, Verkehrsexpertin des BUND Niedersachsen. Dies ist eines der Ergebnisse des „Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2016“, der heute in Berlin vorgestellt wird. Der Index bewertet die Leistungen der 16 Bundesländer in den Bereichen Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität. „Die Landesregierung hat den Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz eindeutig vernachlässigt. Vor allem im Bereich Klimaschutz ist Niedersachsen Schlusslicht im bundesweiten Vergleich, während die verkehrsbedingten CO2-Emissionen hierzulande stetig wachsen“, so Wudtke.
Hoffnung setzt die BUND-Verkehrsexpertin auf das im Sommer 2016 beschlossene „Leitbild einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik“ der Landesregierung. „Der BUND verspricht sich viel von dem anstehenden Niedersächsischen Klimagesetz. Notwendig sind außerdem nachfolgende Instrumente und Regelungen für konkrete Maßnahmen und messbare Ziele auch für den Verkehrsbereich.“
Der Bundesländerindex zeigt auch Handlungsbedarf bei der Luftqualität und damit im Gesundheitsschutz auf: „Seit dem Jahr 2010 haben sich die Stickstoffdioxid-Konzentrationen in Niedersachsen kaum verringert – alle anderen Länder konnten größere Fortschritte erzielen“, sagt Wudtke. In fünf Städten wurden sogar die Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid an den Messstellen überschritten: in Hannover, Braunschweig, Göttingen, Osnabrück und Oldenburg. „Das schlechte Abschneiden von Niedersachsen zeigt, dass wir dringend einen weiteren Ausbau des Nahverkehrs und moderne ökologische Mobilitätskonzepte brauchen“, fordert Wudtke.
Kaum Erfolge erzielte Niedersachsen auch beim Flächenverbrauch: Täglich gehen in Niedersachsen durchschnittlich 9,5 Hektar durch Siedlungs- und Verkehrsbau verloren (Statistisches Landesamt, Daten 2012-15). „Der Flächenverlust in Niedersachsen ist seit Jahren unverändert hoch“, so Wudtke. Das bundesweite Ziel von maximal 30 Hektar Neuversiegelung in 2020 ließe sich so nicht erreichen. Angesichts der aktuellen Planung zum Ausbau der Autobahnen A 20 und A 39 würde sich diese ungünstige Bilanz noch weiter verschlechtern.
Der Bundesländerindex wurde im Auftrag von Allianz pro Schiene, BUND und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVS) erstellt und soll zukünftig alle zwei Jahre erscheinen. Dafür wurden Länderstatistiken verglichen, Trends der vergangenen Jahre herausgearbeitet und verkehrspolitische Ziele bewertet. Brandenburg, Bayern und Hamburg kommen im aktuellen Länderranking auf die hintersten drei Plätze. Am besten schneiden die Länder Thüringen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ab.
Niedersachsen nimmt Platz 11 ein.
Der „Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2016“ von BUND, Allianz pro Schiene und DVS ist abrufbar unter www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/pm-bundeslaenderindex-mobilitaet-und-umwelt/ .
HINTERGRUND:
Im Ranking des „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2016“ wurde das Verhalten eines Landes im Vergleich zu den anderen bewertet. Untersucht wurde:
- Lärmminderung wurde statistisch-quantitativ als Anteil der Betroffenen von Verkehrslärm mit einem Dauerschallpegel über 65 dB(A) im Jahr 2015. Ein Zeitvergleich war wegen fehlender früherer Daten nicht möglich. (Quelle: Länderinitiative Kernindikatoren). Qualitativ wurden politische Weichenstellungen zur Lärmvermeidung bewertet.
- Flächenverbrauch wurde gemessen mit den Indikatoren „Verkehrsfläche pro Einwohner“ und „Anteil der Verkehrsfläche an der Gebietsfläche des Landes“. 2013 wurde verglichen mit 2008-2011, um den Trend zu ermitteln (Quelle: Umweltbundesamt).
Qualitativ wurden politische „Weichenstellungen zur Flächenschonung“ bewertet. - Klimaschutz wurde gemessen und verglichen als CO2-Emissionen für Verkehr pro Einwohner (Quelle: Länderarbeitskreis Energiebilanzen). Für den Trend wurden die Phasen 2011-2013 und 2008-2010 verglichen. Qualitativ bewertet: Politische Weichenstellungen für Klimaschutz.
- Luftqualität wurde gemessen als durchschnittliche Belastung der Einwohner durch Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2). Für den historischen Trend wurden die Zeitscheiben 2010-2012 und 2013-2015 verglichen (Quelle: Länderinitiative Kernindikatoren). Bewertet werden außerdem die politischen Weichenstellungen zur Luftqualität.
Rückfragen zum Thema an:
Dr. Marita Wudtke
Leiterin Umwelt & Naturschutz
BUND Landesverband Niedersachsen
Tel. (0511) 965 69 – 18
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Pressekontakt:
Dr. Tonja Mannstedt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BUND Landesverband Niedersachsen
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