BUND Landesverband Niedersachsen

Besser ist nicht gut genug - BUND sieht Nachbesserungsbedarf bei der Novellierung des Klimagesetzes

09. Mai 2022 | Energie, Energiewende, Klimawandel, Landwirtschaft, Mobilität, Mobilität, Umweltpolitik

Anlässlich der geplanten Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes und der heutigen Beratung im Umweltausschuss des Landtags bewertet der BUND die vorgesehenen Nachbesserungen im Gesetz als richtigen Schritt, sieht jedoch nach wie vor noch deutliche Mängel, die behoben werden müssen. Susanne Gerstner, Geschäftsführerin des BUND Landesverband Niedersachsen, kommentiert:

„Der BUND begrüßt, dass in der Gesetzesnovellierung nunmehr ambitioniertere Klimaziele für Niedersachsen vorgesehen sind und bislang fehlende Zwischenziele festgelegt werden. Kommunen erfüllen eine Schlüsselfunktion im Klimaschutz. Sie werden im Gesetzentwurf nun auch in die Pflicht genommen und sollen dafür Unterstützung durch das Land erhalten.

Andererseits klaffen im Gesetz noch gewältige Lücken: Die Klimaschutzziele werden weiterhin nicht auf die einzelnen Sektoren wie Energie, Mobilität, Industrie oder Landwirtschaft heruntergebrochen und bleiben in der Klimastrategie des Landes unverbindlich. Auch mangelt es nach wie vor an einem konkreten Fahrplan, wie eine Treibhausgasneutralität bis 2045 erreicht werden soll. Im Gesetz vorgesehene Maßnahmen – wie Kommunale Wärmepläne, Entsiegelungskataster oder die Vorbildfunktion des Landes – kommen deutlich zu spät, um die erforderlichen Emissionsreduktionen zu erreichen. Zu wenig Ehrgeiz sieht der BUND auch bei den Zielen zur Photovoltaik auf Dächern und versiegelten Flächen. Bleiben die Vorgaben so vage und ambitionslos, wird Niedersachsen seine Klimaziele nicht erreichen. Angesichts der dramatischen Folgen für künftige Generationen darf dies nicht passieren!

Das Land muss das Gesetz deshalb dringend nachschärfen. Ziele für die einzelnen Sektoren müssen Verbindlichkeit erlangen, Zeitpläne deutlich verschärft werden. Für einen raschen und wirksamen Ausbau von Photovoltaik fordert der BUND z.B. eine Solarpflicht auf allen Neubauten sowie eine Nachrüstung im Gebäudebestand bei umfangreichen Dachsanierungen. Damit die Maßnahmen von unabhängiger Seite evaluiert und regelmäßig angepasst werden, fordert der BUND ein unabhängiges Beratergremium, an dem u.a. Wissenschaft, Kommunen, Wirtschaft und Verbände beteiligt werden. Nur so kann eine wirksame Umsetzung, breite Verankerung und Akzeptanz von Klimaschutz in der Gesellschaft sichergestellt werden.“


Kontakt:
Susanne Gerstner, Geschäftsführerin, BUND Landesverband Niedersachsen, susanne.gerstner(at)nds.bund.net

BUND-Pressestelle:
Dr. Tonja Mannstedt, Tel. (0511) 965 69 – 31, Mobil (0171) 359 86 76, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de

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