Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen heute in der Plenumssitzung des Landtags einen Antrag zum Schutz heimischer Arten und Lebensräume und zur weiteren Umsetzung des Niedersächsischen Weges ein. Der BUND Niedersachsen begrüßt diesen ausdrücklich, denn zur Eindämmung des Artensterbens bedarf es eines landesweiten Netzes naturnaher und extensiv genutzter Lebensräume. Zugleich fordert der Umweltverband das Land auf, die laufende Überarbeitung des Landesraumordnungsprogramms zu nutzen, um den landesweiten Biotopverbund verbindlich in der Raumordnung zu verankern.
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Dass sich die Regierungsfraktionen im Landtag zu einer Stärkung des Biotopverbundes bekennen und damit ein deutliches Signal für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen setzen, begrüßt der BUND ausdrücklich. Einen wirksamen Biotopverbund herzustellen und die Lebensräume unserer heimischen Arten miteinander zu vernetzen, ist ein wesentlicher Baustein des Niedersächsischen Weges. Bislang hat sich die Umsetzung deutlich verzögert. Umso dringlicher ist es jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren, denn der Verlust der biologischen Vielfalt ist nach wie vor ungebremst. Es braucht umgehend geeignete Förderinstrumente, ausreichend finanzielle Mittel und konkrete Unterstützung für Kommunen, um eine zügige Umsetzung in der Fläche zu ermöglichen.“
Trotz gesetzlicher Verpflichtung und politischer Einigung im Rahmen des Niedersächsischen Weges wurde das Ziel, einen Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche und 10 Prozent der Offenlandfläche bis Ende 2023 umzusetzen, bislang nicht erreicht. In vielen Landkreisen fehlt eine verbindliche Regelung in den Raumordnungsplänen oder eine konkrete Umsetzung in der Fläche. Die Festschreibung im überarbeiteten Landesraumordnungsprogramm ist aus Sicht des BUND ein zwingend notwendiger Schritt, um landesweit eine verbindliche Regelung zu schaffen. Der im April veröffentlichte Förderratgeber des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz ist ein wichtiger erster Schritt, um Kommunen, Landwirtschaft und Naturschutz stärker zu unterstützen. Nun braucht es konkrete Maßnahmen in der Fläche – vor allem durch gute Beispiele, regionale Kooperationen und eine qualifizierte Biodiversitätsberatung vor Ort.
Gerstner weiter: „Ich werte als gutes Zeichen, dass dieser Antrag nur einen Tag nach der Wahl von Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten auf der Agenda des Landtags steht. Denn Olaf Lies hat in seiner Zeit als Umweltminister den Niedersächsischen Weg federführend vorangetrieben. Es bleibt zu hoffen, dass der Konsenswille, der den Niedersächsischen Weg von Anfang an begleitet hat, nun auch die Beratung und Verabschiedung dieses Antrags zur Umsetzung eines zentralen Bausteins der Vereinbarung prägt. Niedersachsen hat damit eine gute Ausgangslage, um auch die Ziele der Biodiversitätsstrategie des Bundes und der Wiederherstellungsverordnung der EU beispielhaft und gemeinsam mit Politik, Landwirtschaft und Naturschutz umzusetzen.“
Hintergrund:
2020 hatten sich Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutz im Rahmen des Niedersächsischen Weges gemeinsam unter anderem auf das Ziel eines landesweiten Biotopverbunds verständigt – ein bundesweit einmaliger Weg, den Natur-, Arten- und Gewässerschutz im Land zu verbessern. Das Gesetz zur Umsetzung des "Niedersächsischen Weges" war vom damaligen Landtag einstimmig und im Konsens aller demokratischen Parteien verabschiedet worden.
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