In der aktuellen Plenarwoche des niedersächsischen Landtags debattieren die Parteien über Formen und Maßnahmen zukünftiger Mobilität. Der BUND verfolgt die Diskussion und bewertet die von den Fraktionen gestellten Anträge mit Kritik und Lob.
Zur gestrigen Debatte über die Zukunft der Automobilindustrie und verschiedene Antriebstechnologien im Individualverkehr kommentiert Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen:
„Viel zu lang haben Politik und Wirtschaft die Entwicklung innovativer Mobilitätslösungen verschlafen – umso überfälliger ist der Handlungsbedarf jetzt. Um zukunftsfähige Arbeitsplätze im Einklang mit den Klimazielen zu schaffen, brauchen wir mehr als eine Antriebswende. Die Automobilindustrie muss sich zu einer Mobilitätsindustrie entwickeln. Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen für die notwendige Transformation des Mobilitätssektors setzen. Eine wesentliche Voraussetzung ist die konsequente Umwidmung von Finanzmitteln zugunsten klima- und umweltfreundlicher Verkehrsmittel.“
Der BUND kritisiert, dass sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen ihre Klimaziele im Verkehrssektor nach wie vor deutlich verpassen. Deshalb müssen wirksame Maßnahmen hin zu einer sozialverträglichen Mobilitätswende auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören u. a. weniger und kleinere, sparsame Autos. Unter den alternativen Antrieben zu Benzin und Diesel ist das batterieelektrische Auto die effizienteste Variante. Gerstner weiter: „E-Fuels sind hingegen eine Scheinlösung, sie sind ineffizient, nicht automatisch klimaneutral und werden auf absehbare Zeit teuer sowie begrenzt verfügbar bleiben.“
Gleichzeitig begrüßt der BUND den heute in den niedersächsischen Landtag eingebrachten Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken.
„Mit einem landeseigenen Reaktivierungsprogramm kann die Landesregierung einen entscheidenden Baustein für die dringend notwendige Verkehrswende in Niedersachsen legen“, lobt Heiner Baumgarten, Sprecher des BUND-Landesarbeitskreises Mobilität. „Die Aufgaben des geplanten Lenkungskreises dürfen aber nicht bei der Entwicklung eines landesweiten Konzeptes enden. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass die Vorhaben schneller realisiert werden und es zu einer fahrgastfreundlichen Netzstruktur mit komfortablen Umsteigemöglichkeiten zwischen Bus und Bahn sowie einer durchgängigen Fahrradmitnahme kommt."
Vor allem im ländlichen Raum und abseits der großen Städte sieht der BUND dringenden Nachholbedarf beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Neben einer flächendeckenden Verfügbarkeit von klimafreundlichen Verkehrsmitteln braucht Niedersachsen eine Mobilitätsgarantie: Jeder Ort muss mit dem ÖPNV von 5 Uhr morgens bis Mitternacht mindestens im Stundentakt erreichbar sein. Dabei muss auf einen umweltfreundlichen Ausbau des Netzes gesetzt werden.
Der BUND fordert, das Reaktivierungsprogramm mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Diese könnten unter anderem durch den Verzicht auf den Ausbau der Autobahnen A 20 und A 39 generiert werden. Allein in Niedersachsen könnten so bis zu 10 Milliarden Euro zugunsten von bürgerfreundlichen Verkehrskonzepten und -lösungen umgewidmet werden.
Hintergrund:
Das 2019 verabschiedete Klimagesetz der Bundesregierung verlangt eine Halbierung der Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2030. In diesem Sektor lagen die Werte in 2019 in etwa auf dem Niveau von 1990 und zwar bei 164 Mio. Tonnen. Die für 2021 erlaubte Emissionsmenge wurde damit um 3,1 Mio. Tonnen überschritten. Auch in Niedersachsen lagen die Emissionen im Jahr 2019 in den Sektoren Verkehr und Landwirtschaft in etwa auf dem Niveau von 1990.
Ein batterieelektrisches Fahrzeug besitzt mit einem Wirkungsgrad von etwa 77 Prozent die höchste Effizienz. Im Vergleich dazu liegt ein Fahrzeug mit Brennstoffzellen bei 33 Prozent, ein Fahrzeug, das E-Fuels verbrennt, sogar nur noch bei 13 Prozent.
Mehr Informationen:
„Auf dem Weg zur Reaktivierung von Bahnstrecken 2.0“ – Papier des Nahverkehrsbündnis Niedersachsen, in dem auch der BUND Niedersachsen Mitglied ist
BUND-Kampagne Autobahnneubau stoppen
Kontakt:
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende, BUND Landesverband Niedersachsen, susanne.gerstner(at)nds.bund.net
Heiner Baumgarten, Sprecher BUND-Landesarbeitskreis Mobilität, heiner.baumgarten(at)nds.bund.net
BUND-Pressestelle:
Elisabeth Schwarz, Tel. (0511) 965 69 – 32, Mobil (01515) 33 111 88, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de