BUND Landesverband Niedersachsen

Bundesverkehrswegeplan: Elbvertiefung kommt auf fast 800 Millionen Euro

21. März 2016 | Umweltpolitik, Wasser, Flüsse, Meere, Mobilität, Flüsse & Gewässer

Nach der aktuellen Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) fordert das Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe aus BUND, NABU und WWF dringend eine Neubewertung der umstrittenen Elbvertiefung unter ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Das Projekt löst nach Berechnungen des Aktionsbündnisses Gesamtkosten in Höhe von fast 800 Millionen Euro aus. Davon würden auf den Bund über 460 Millionen Euro entfallen, den Rest der Kosten müsste Hamburg tragen.

Das Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe aus BUND, NABU und WWF sieht sich damit einem wesentlichen Kritikpunkt bestätigt: Die Elbvertiefung sei nicht nur unter ökologischen Aspekten fehlerhaft geplant und würde den Zustand der Tideelbe weiter verschlechtern, sie sei auch von einer gewaltigen Kostenexplosion gekennzeichnet. Ursprünglich war das Projekt 2007 mit ca. 350 Millionen Euro veranschlagt worden. Nun haben sich die Kosten mehr als verdoppelt.

Für Manfred Braasch vom BUND sind die Zahlen erschreckend: „Das Bundesverkehrsministerium hat die Chancen für eine fundierte Neubewertung und die Auslotung von Einsparmöglichkeiten nicht genutzt. Statt ernsthaft eine Hafenkooperation an der deutschen Nordseeküste im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans zu prüfen, werden weiterhin Steuermittel für die Elbvertiefung mit dem Füllhorn ausgeschüttet. Die Verschlechterung der Flussökologie werde dabei billigend in Kauf genommen."

Die Neubewertung der Elbvertiefung im Rahmen des BVWP 2030 beinhaltet keine aktuelle Nutzen-Kosten-Untersuchung. Gegenwärtige Umschlagsprognosen für den Hamburger Hafen bleiben somit unberücksichtigt. Zu Beginn der Planung war man für das Jahr 2025 noch von ca. 28 Millionen Containern Jahresumschlag im Hamburger Hafen ausgegangen. Jetzt basieren die aktuellen Prognosen für 2025 nur noch auf ca. 13,4 Millionen Containern pro Jahr und haben sich damit mehr als halbiert.

Dazu Beatrice Claus vom WWF: „Wir gehen davon aus, dass sich die Nutzen-Kosten-Relation der Elbvertiefung jetzt endgültig ins Negative dreht. Verdoppelte Kosten für nur noch halb so viel Containerumschlag - das kann sich für die öffentliche Hand nicht mehr rechnen. Von einem weiteren Ausbau der Elbe würden nur die privaten Reedereien profitieren, während die Kosten vom Steuerzahler getragen werden."

Weiterhin völlig unzureichend beleuchtet sind nach Ansicht des Bündnisses die Folgekosten des Einsatzes immer größerer Schiffe. Diese erforderten einen gewaltigen Ausbau der Hamburger Infrastruktur wie etwa der Köhlbrandbrücke, deren Kosten auf ca. eine Milliarde Euro veranschlagt werden. Dazu kämen Kaianlagen und Hinterlandanbindungen, die massiv von der öffentlichen Hand oder der stadteigenen Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) finanziert werden müssten.

Dazu Alexander Porschke vom NABU: „Zu große Schiffe gefährden nicht nur unsere Flüsse, sie tragen auch ökonomische Risiken in sich. Dazu gehören: vertiefte Flüsse, zusätzlicher Baggerbedarf, erhöhtes Tidal pumping, größere Abfertigungsbereiche, höhere Spitzenbelastungen, neue Container- und neue Straßenbrücken und last, but not least deutlich schwierigere Bergungen bei Havarien. Kosten, die die Allgemeinheit tragen muss. Es wird höchste Zeit, dass dieser Wahnsinnstrend umgedreht wird. Die Schiffe müssen an die Flüsse angepasst werden, nicht der Fluss an die Schiffe."

Mittlerweile liegt die zehnte Änderung im Planverfahren der Elbvertiefung vor. Bis Ende März 2016 soll es einen neuen Planergänzungsbeschluss geben. Dazu werden die Umweltverbände Stellung erneut nehmen und gegeben falls ihre Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls ergänzen.

Für Rückfragen:
BUND Hamburg, Manfred Braasch, T: 040 - 600 387-12

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