GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von BUND Landesverband Niedersachsen e. V., Greenpeace Hamburg e. V., NABU Landesverband Niedersachsen e.V., AUN Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe, BI Stade-Altes Land, BI Haseldorfer Marsch
Am 26. September verhandelt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über den Bebauungsplan der Stadt Stade, der der Firma Dow Chemical den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Stade ermöglichen wird. Zum Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit gilt es, dies zu verhindern. Umweltverbände und Bürgerinitiativen mit dem BUND Niedersachsen als Klageführer hatten deshalb im Oktober 2015 gemeinsam Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht.
Bei einer Laufzeit von über 40 Jahren würde das Kohlekraftwerk noch über Jahrzehnte Kohlendioxid ausstoßen. „Das ist ein völlig falscher Weg“, sagt BUND-Vorsitzender Heiner Baumgarten. „Unsere Aufgabe ist nicht mehr, möglichst günstig und ohne Rücksicht auf die Umwelt Energie zu produzieren. Der Energiemix der Zukunft besteht aus erneuerbaren und schadstoffarmen Energieträgern: Sonne, Wind, Wasserstoff und moderne Speichertechniken müssen ab 2050 unsere Stromversorgung übernehmen. Ein neues Kohlekraftwerk würde diese Entwicklung gefährden!“ Politik und Gesellschaft müssten den Mut aufbringen, sich gegen die einflussreiche Kohle-Lobby durchzusetzen und eine Energiewende einzuläuten. „Der Rat der Stadt Stade hat der Dow Chemical hingegen den roten Teppich ausgerollt und seinen planungsrechtlichen Gestaltungsspielraum nicht im Interesse der Menschen und unserer Umwelt ausgeschöpft“, ergänzt Udo Paschedag von der Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe.
Deutschland hat sich verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. „Der Neubau eines Kohlekraftwerkes würde sowohl die Klimaschutzziele der Bundesregierung als auch die Vereinbarungen der Klimakonferenz von Paris unterwandern“, sagt Holger Becker, Experte für Klima und Energie von Greenpeace Hamburg. Hingegen sei ein vorzeitiger Kohleausstieg notwendig. „Stade hat mit dem Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk die nationalen Klimaschutzziele vollständig ignoriert“, so Becker. Daher halten die Verbände den Bebauungsplan für rechtswidrig.
Große Sorgen bereitet Bürgern das geplante Kohlekraftwerk aufgrund seiner Nähe zu Wohnsiedlungen und Freizeiteinrichtungen. Die hohen Feinstaubemissionen können zu schweren Gesundheitsschäden führen. „Schadstoffe wie Dioxine und Furane und Schwermetalle wie Quecksilber werden in die umliegenden Gemeinden und auf die andere Elbseite getragen“, kritisiert Dr. Wolfgang Werther von der BI Haseldorfer Marsch. Zu möglichen Belastungen benachbarter FFH-Schutzgebiete durch Stickstoff und Säure liegen keine ausreichenden Erkenntnisse vor. Regionale Bürgerinitiativen unterstützen daher die Klage der Umweltverbände.
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