Eine der Ursachen der gesundheitsgefährdenden Stickoxidbelastung in niedersächsischen Städten ist der ungesetzliche Ausstoß überhöhter Emissionen durch Dieselfahrzeuge. Der vorsätzliche Betrug mittels der Steuerungssoftware war den zuständigen Behörden seit Jahren bekannt, der Rechtsstaat unterließ es jedoch einzugreifen. Aus Sicht des BUND ist dies ein Betrugsskandal mit weitreichender Wirkung: „Betroffen ist nicht nur die Gesundheit der Bürger*innen, ebenso dramatisch ist der Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat“, sagt Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler aus dem Vorstand des BUND Niedersachsen. „Um öffentliches Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, muss dringend ein Bußgeldverfahren gegen die Betrugsfirmen eingeleitet werden. Das Land Niedersachsen trägt hier als Anteilseigner des VW-Konzerns eine ganz besondere Verantwortung.“
Nach viel zu langer Untätigkeit tritt derzeit eine Mehrheit der Wirtschafts- und Umweltminister der Länder ebenso wie die Bundesumweltministerin für eine Hardwarenachrüstung von gesundheitsschädigenden Dieselfahrzeugen ein. Auch der BUND fordert eine durch die Hersteller finanzierte Hardwarenachrüstung aller vorsätzlich betrügerisch in Verkehr gebrachter Fahrzeuge, die die Euro-Normen nicht erfüllen. „Bernd Althusmann muss sich als niedersächsischer Verkehrsminister öffentlich für eine Hardwarenachrüstung auf Kosten der Hersteller aussprechen, um damit gesundheitliche Schäden durch Emissionen von den Bürger*innen abzuwenden“, so Bodenstein-Dresler. „Auch erwarten wir, dass die Vertreter des Landes im Aufsichtsrat von VW diese Forderung in den Automobilkonzern hineintragen."
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Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Vorstandsmitglied des BUND Landesverband Niedersachsen, cwbd(at)bund.net
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