Schluss mit Schmutzig, Herr Dobrindt!
In einem Offenen Brief hat der Landesverband Niedersachsen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverkehrsminister Olaf Lies aufgefordert, sich bei der Landesverkehrsministerkonferenz am kommenden Donnerstag in Hamburg und darüber hinaus für die Einhaltung der europäischen Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzusetzen, um der schlechten Luft in Städten entgegenzuwirken. In 5 Städten in Niedersachsen wurde im Jahr 2016 der gesetzliche Grenzwert für das gesundheitsschädliche Gas überschritten: Oldenburg, Hannover, Osnabrück, Göttingen und Braunschweig. Für den größten Teil der Stickoxid-Emissionen sind Autoabgase, insbesondere aus Dieselfahrzeugen, verantwortlich.
„Die dauerhafte Nichteinhaltung der seit 2010 verbindlich einzuhaltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid hat dazu geführt, dass die Europäische Union schnelle Lösungsmöglichkeiten einfordert“, sagte Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachsen. „Auf den hochbelasteten Städten wie Oldenburg und Hannover lastet ein enormer Druck, diese Grenzwerte einzuhalten. Einige Städte sehen sich gezwungen als ‘letztes Mittel‘ lokale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, weil auch viele der moderne Euro-6-Diesel auf der Straße zu viele Stickoxide ausstoßen. Bundeseinheitliche Regelungen wie eine Blaue Plakette sind mehr als überfällig, dabei muss aber klar sein, dass nur Fahrzeuge diese bekommen, die nachweislich ihre Schadstoffgrenzwerte auch im Realbetrieb einhalten“, sagte Baumgarten.
Der Wirksamkeit der Einführung einer Blauen Plakette werde durch die aktuell vom Bundesverkehrsministerium tolerierte Praxis der Fahrzeughersteller torpediert, da auch neue Diesel-Pkw mit massiven Grenzwertüberschreitungen weiter für den Verkauf zugelassen werden. „Wir fordern ein unverzügliches Verkaufsverbot für die täglich mehr als 3.500 Diesel-Neuwagen, die bundesweit zusätzlich auf unsere Straßen kommen, obwohl sie die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße teils um das 14-fache überschreiten“, so Baumgarten.
Dass diese Fahrzeuge auch heute noch verkauft werden dürfen, ist nach Auffassung des BUND nicht vereinbar mit geltendem EU-Recht. „Wir sehen eine massive Verletzung der Aufsichtspflicht des Bundesverkehrsministeriums. Es darf nicht sein, dass die Autohersteller den Verbrauchern Tag für Tag neue Dieselfahrzeuge verkaufen, die unsere Luft noch auf Jahre erheblich belasten werden. Auch Minister Lies muss sich zum Schutz der Gesundheit aller Menschen für ein Verkaufsverbot von dreckigen Diesel-Fahrzeugen einsetzen“, forderte der Landesvorsitzende.
Aus dem Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesverkehrsministeriums von April 2016 gehe hervor, dass der Stickoxidausstoß bei rund 86 Prozent der getesteten Euro-6-Dieselneufahrzeuge in der Realität den gesetzlichen Grenzwert von 80 mg/km überschritt. Das Bundesverkehrsministerium habe jedoch seit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes keine Maßnahmen getroffen. Somit sind seit April 2016 bundesweit rund 1.290.000 Diesel-Neuwagen verkauft worden, die ihre gesetzlichen Anforderungen in der Realität nicht einhalten.
Den Offenen Brief an Verkehrsminister Olaf Lies können Sie hier einsehen
Hinweis auf Pressetermin:
Am Donnerstag, den 27. April, protestieren BUND-Aktivisten anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Hamburg. Der BUND lädt von 12.15-13 Uhr zu einem Presse- und Fototermin vor dem Hamburger Rathaus, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg ein.
Der BUND ruft Bürger*innen mit der Online-Protest-Aktion „Schluss mit schmutzig!“ auf, Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Handeln zu bewegen, damit dieser den Verkauf dreckiger Dieselneuwagen verbietet. Die Online-Aktion sowie weitere Informationen zur Gesundheitsgefahr durch Stickstoffoxide finden Sie unter www.bund.net/mobilitaet/ .
Rückfragen zum Thema an:
Arne Fellermann
Verkehrspolitik
BUND Deutschland
arne.fellermann(at)bund.net
Pressekontakt:
Dr. Tonja MannstedtPresse- und ÖffentlichkeitsarbeitBUND Landesverband NiedersachsenTel. (0511) 965 69 - 31 presse(at)nds.bund.net