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BUND Landesverband Niedersachsen

Endlich in die Hufe kommen - BUND: Landesregierung muss Schutzgebietsnetz Natura 2000 umsetzen

06. März 2019 | Artenschutz, Lebensräume, Umweltpolitik

Der BUND hat die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, die Umsetzung des Europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 erheblich konsequenter als bislang zu verfolgen. Anlass ist ein Schreiben der EU-Kommission, die Bund und Länder mahnt, die so genannte FFH-Richtlinie endlich vollständig umzusetzen. 8 Jahre nach Ablauf der Frist ist rund ein Drittel der 385 in Niedersachsen gemeldeten FFH-Gebiete immer noch ohne Schutz. Damit ist das Land bundesweites Schlusslicht. In einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil, Umweltminister Olaf Lies und die Landtagsfraktionen macht der BUND deutlich, dass die Forderungen der Kommission folgerichtig und unverzichtbar seien.

„Die Kommission bestätigt unsere seit Jahren vorgetragene Kritik an der mangelhaften Umsetzung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000“, sagt Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen. „26 Jahre nach Inkrafttreten der FFH-Richtlinie sind viele Lebensräume, Pflanzen und Tiere unserer Kulturlandschaft nach wie vor vom Aussterben bedroht oder gefährdet. Nur bei einer konsequenten Umsetzung wird es gelingen, den dramatischen Verlust an Arten und Lebensräumen zu stoppen. Zum Schutz der natürlichen Vielfalt gibt es kein annähernd so wirksames Instrument wie Natura 2000.“ Das massenhafte Sterben der Insekten und das Verschwinden von Vogelarten aus der Landschaft zeigt die dramatische Entwicklung. „Immer mehr Menschen wollen dies nicht länger dulden, wie das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern zeigt“, so Baumgarten.

Der BUND fordert die Landesregierung deshalb auf, die noch nicht gesicherten Gebiete endlich als Schutzgebiete auszuweisen. Auch müssen der Ausgangsbestand der zu schützenden Lebensraumtypen und Arten beschrieben, präzise Ziele formuliert und konkrete Maßnahmenpläne entwickelt und umgesetzt werden. „Die bislang fertig gestellten Verordnungen und Pläne zur Umsetzung von Natura 2000 bilden in vielen Fällen eine wichtige Grundlage, müssen aber konkretisiert werden“, stellt Baumgarten klar.

Auch muss die Landesregierung endlich das angekündigte Landschaftsprogramm als landesweite Planungsgrundlage vorlegen und immer noch bestehende Datenlücken zu Arten und Lebensräumen schließen, fordert der Umweltverband. Nur so seien die zuständigen Fachbehörden auf Landes- und Kreisebene in der Lage, ihre Aufgaben EU-konform zu erfüllen. Verordnungen und Pläne allein reichen jedoch nicht aus, um den anhaltenden Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten. „Die Landespolitik muss dafür sorgen, dass die notwendigen Finanzmittel auf Landes- und EU-Ebene bereitgestellt werden“, betont der Landesvorsitzende. „In der neuen EU-Förderperiode müssen Naturschutzleistungen von Landnutzer*innen einkommenswirksam honoriert werden.“ 



HINTERGRUND:

Im Jahr 1992 trat die Richtlinie 92/43 EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (kurz „FFH-Richtlinie“) in Kraft. Bereits 2010 hätten Gebiete, die für den Erhalt europaweit geschützter Arten und Lebensräume von wesentlicher Bedeutung sind, unter Schutz gestellt werden müssen. Da Bund und Länder die Vorgaben der Natura 2000-Richtlinie nur unvollständig umsetzten, hat die EU-Kommission in 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Mit einem ergänzenden Aufforderungsschreiben vom 24.01.2019 hat die EU-Kommission nun ihre Kritikpunkte deutlich erweitert und konkretisiert: So fehlen Erhaltungsziele für die besonders schutzwürdigen Gebiete, sie seien zu unkonkret und münden nicht in dringend notwendige Maßnahmen. Auch sei die Öffentlichkeit über die Planungen in den FFH-Gebieten nicht ausreichend informiert worden.



Rückfragen zum Thema an:
Susanne Gerstner
Landesgeschäftsführerin
BUND Landesverband Niedersachsen
Tel. (0511) 965 69 - 15
susanne.gerstner(at)nds.bund.net


Pressekontakt:
Dr. Tonja Mannstedt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BUND Landesverband Niedersachsen
Tel. (0511) 965 69 - 31
presse(at)nds.bund.net 

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