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BUND Landesverband Niedersachsen

Geplante A 39 befeuert Klimakatastrophe - BUND fordert Mobilitätswende in Niedersachsen statt neuer Autobahn

24. Juni 2019 | Artenschutz, Moore, Mobilität, Umweltpolitik, Lebensräume

Am 25. und 26. Juni befasst sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem ersten Abschnitt der geplanten A 39 zwischen Wolfsburg und Ehra im Landkreis Gifhorn. Der BUND Niedersachsen hatte im Juni 2018 dagegen Klage eingelegt. Der geplante Neubau der insgesamt 106 Kilometer langen Autobahn zwischen Wolfsburg und Lüneburg ist nicht nur ein Bauprojekt mit erheblichen Auswirkungen auf Natur und Umwelt, es zeigt in bestürzender Weise, wie weit die selbst gesteckten ökologischen Ziele zum Klimaschutz und die Handlungen der Bundesregierung auseinanderklaffen.

„Aufgrund der zu erwartenden Verkehrszunahme und der Zerschneidung einer weitgehend intakten Natur- und Kulturlandschaft würde die A 39 dazu beitragen, das Klima weiter anzuheizen und das Artensterben zu beschleunigen“, betont der BUND-Landesvorsitzende Heiner Baumgarten. Sie beeinträchtige nationale und europäische Schutzgebiete und zerstöre wertvolle Lebensräume, wie naturnahe Gewässerläufe und das Tappenbecker Moor. Nationale und internationale Klimaschutzziele würden vollständig ignoriert. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe sei die Politik jedoch in der Pflicht, ernsthaft einschneidende Maßnahmen zur CO2-Reduktion zu ergreifen. Der Verkehrssektor ist bislang der einzige Sektor, bei dem die Treibhausgase seit dem Jahr 1990 nicht gesunken sind. Sein Anteil liegt unverändert bei rund 20 % der Emissionen. „Bei der A 39 könnte man den politischen Willen zu einer Verkehrswende unter Beweis zu stellen, indem man die Kosten von mindestens 1,3 Milliarden Euro in eine umweltverträgliche Mobilität investiert anstatt in den Bau einer neuen Autobahn“, so Baumgarten weiter.

Alle umwelt- und naturschutzfachlichen Einwendungen seitens des BUND wurden von den Entscheidungsträgern ignoriert. Alternativen wie die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz, der begonnene Ausbau der A 7 und A 14 und der dreistreifige Ausbau der parallel verlaufenden B 4 wurden nicht berücksichtigt. „Dabei wäre eine Ertüchtigung der Bundesstraße wesentlich naturschonender und deutlich günstiger als der Bau einer neuen Autobahn“, kritisiert Manfred Michel von der BUND-Kreisgruppe Gifhorn. „Zudem ist die A 39 weder durch eine öffentliche Debatte mit den Bürger*innen noch durch eine verkehrsträgerübergreifende Alternativenprüfung legitimiert.“

Gerade dem Bahnverkehr käme als Alternative ein hoher Stellenwert zu. Der verstärkte Ausbau von Bahnstrecken ist laut BUND dringend erforderlich, anders ist eine Verkehrswende nicht zu schaffen. „Hier müssen ab sofort klare Weichenstellungen durch Mittelumschichtungen erfolgen – wie ja ausdrücklich im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen“, fordert Baumgarten. „Das Wahlverhalten der jungen Generation bei der Europawahl war eine Aufforderung an alle Parteien, schnellstens zu handeln und ein Umdenken auch im Verkehrssektor einzuleiten. Damit müssen die Verantwortlichen heute beginnen – bei der A 39.“

 

HINTERGRUND:

Für den ersten Abschnitt der A 39 hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am 30. April 2018 einen Planfeststellungsbeschluss erlassen. Die A 39 gilt als Autobahnneubau. Obwohl der Bundesverkehrswegeplan den Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ bei Bundesfernstraßen verfolgt, wurde die A 39 im Jahr 2004 in den “Vordringlichen Bedarf“ aufgenommen. 2016 wurde diese Einstufung erneuert. Der BUND hat dies aus verschiedenen Gründen deutlich kritisiert. Auch verpflichtende EU-Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung bei der Aufstellung von Plänen und Programmen wurden in der Planung zur A 39 nicht angewendet. Damit erfolgte keine Untersuchung umweltfreundlicherer Alternativen einschließlich anderer Verkehrsträger wie Bahn und Schiff. Auch eine transparente frühe Öffentlichkeitsbeteiligung blieb aus.

Laut Umweltbundesamt gehört die A 39 zu den klima- und umweltschädlichsten Verkehrsprojekten Deutschlands. Der BUND wird bei seiner Klage von verschiedenen Umweltinitiativen, dem NABU, dem Verkehrsclub Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe unterstützt.

 

Rückfragen zum Thema an:
Heiner Baumgarten
Vorsitzender
BUND Landesverband Niedersachsen
heiner.baumgarten(at)bund.net

Manfred Michel
Vorsitzender
BUND Kreisgruppe Gifhorn
manfred.michel(at)bund-gifhorn.de

 

Pressekontakt:
Dr. Tonja Mannstedt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BUND Landesverband Niedersachsen
Tel. (0511) 965 69 - 31
tonja.mannstedt(at)nds.bund.net

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