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Gefährliche Richtungsentscheidung – Blankoscheck für fossile Industrie statt wirksamer Klimaschutz
Im Eiltempo will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das „Kohlendioxidspeicherungs- und -transportgesetz (KSpTG)“ durchbringen. Damit soll die hochumstrittene CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) für fast alle Industriebranchen geöffnet werden – unter weitreichenden Einschränkungen von Umweltstandards und Beteiligungsrechten. Anlässlich der Verbändeanhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf warnt der BUND Niedersachsen vor einem Freifahrtschein für klimaschädliche Industrien und erheblichen Risiken für Mensch und Natur. Die Umweltorganisation fordert die niedersächsische Landesregierung eindringlich auf, ihr Veto gegen das Gesetz im Bundesrat einzulegen.
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen: „Dieser Gesetzentwurf verhindert echten Klimaschutz und führt Deutschland in eine fossile Sackgasse! Kommt das Gesetz, wäre dies ein Blankoscheck für fossile Großkonzerne, die damit neue Geschäftsmodelle erschließen könnten – je mehr CO₂ produziert wird, desto erfolgreicher das Geschäft. Statt Subventionen in Milliardenhöhe für eine Scheinlösung zu verschwenden, müssen die Mittel in echte Klimaschutzmaßnahmen fließen: Energieeffizienz, Ausbau der Erneuerbaren, Kreislaufwirtschaft. CCS ist zudem mit gravierenden Risiken für Mensch und Natur verbunden - Niedersachsen wäre als Küstenland besonders betroffen. Die niedersächsische Landesregierung darf dies nicht durchgehen lassen und muss ihr Veto einlegen.“
Der Gesetzentwurf auf Bundesebene widerspricht bisherigen Regelungen in Niedersachsen. Das Niedersächsisches Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (NKSpG) verbietet bislang die Erprobung sowie die dauerhafte Speicherung von CO₂ an Land und im niedersächsischen Küstenmeer. Ministerin Reiche will CCS-Technologien nun nahezu uneingeschränkt zulassen und ihnen sogar ein „überragendes öffentliches Interesse“ zuschreiben – mit weitreichenden Folgen: erleichterte Genehmigungsverfahren, gesenkte Umweltstandards, eingeschränkte Rechtsmittel. Sogar Enteignungen für CO₂-Pipelines wären möglich. Geplant ist eine komplett neue Industrieinfrastruktur mit zahlreichen CO₂-Abscheideanlagen, Tausenden Kilometer Pipelines und diversen CO₂-Deponien.
Niedersachsen ist als Küstenland besonders betroffen. Die Nordsee gilt als die Zielregion für unterirdische CO₂-Endlager. Pipelines aus ganz Deutschland könnten hier künftig zusammenlaufen – mit massiven Risiken für Mensch und Umwelt. Aktuell gibt es Planungen, CO₂ aus dem Ruhrgebiet und Ostwestfalen nach Wilhelmshaven zu leiten. Wilhelmshaven würde zum „Drehkreuz“, um klimaschädliches CO₂ unter der Nordsee zu verpressen. Die Verpressung in unterirdische marine Lagerstätten verbunden mit Pipelines durch das Weltnaturerbe Wattenmeer würde zu einer massiven Industrialisierung der Nordsee führen – mit gravierenden Gefahren für das marine Ökosysteme.
Gleichzeitig fehlt eine Langzeiterfahrung mit CCS-Deponien. Beispiele aus den USA zeigen: Bei Lecks kann es zu lebensbedrohlichen Unfällen kommen. Es fehlen gesetzliche Sicherheitsstandards für Pipelines und klar definierte Anforderungen an das transportierte CO₂ und seine Beimischungen. Auch für den Umgang mit potenziellen Schadensfällen gibt es keine gesetzliche Regelung.
Susanne Gerstner weiter: „CCS ist ein riskantes Experiment – die fossile Industrie profitiert, die Gesellschaft trägt Kosten und Risiken. Damit werden die Herausforderungen der Klimakrise auf künftige Generationen verschoben – das ist unverantwortlich und inakzeptabel. Stattdessen müssen wir die Ursachen der Klimakrise wirksam angehen, Emissionen stark reduzieren und natürliche Kohlenstoffsenden fördern: wiedervernässte Moore, naturnahe Wälder und intakte Meere. Sie speichern Kohlenstoff, schützen Artenvielfalt und helfen, der Klimakrise zu begegnen.“
Weitere Informationen:
- BUND-Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf
- Website des BUND Niedersachsen zum Thema
- Offener Brief: Gemeinsam gegen den fossilen Irrweg. CCS-Gesetz stoppen.
BUND-Pressestelle:
Lara-Marie Krauße, Tel. (0511) 965 69 - 32 oder Mobil (01515) - 33 111 88, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de