Der BUND Niedersachsen begrüßt die heute im Niedersächsischen Landtag zur Beratung stehende Gesetzesnovelle zur Verbesserung des Klimaschutzes in Niedersachsen. Aus Sicht des Umweltverbandes enthält der von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf eine Reihe positiver Änderungen, lässt aber noch wirksame Steuerungsinstrumente zum naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren sowie konkrete Maßnahmen für den natürlichen Klimaschutz vermissen.
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen: „Die Novelle enthält ehrgeizige Ziele, die der BUND bereits seit Jahren einfordert. Nur wenn wir eine Treibhausgasneutralität bis 2040 erreichen, haben wir noch eine Chance, unseren internationalen Verpflichtungen und damit auch der Verantwortung künftigen Generationen gegenüber gerecht zu werden. Wir unterstützen die ambitionierten Zwischenziele und die Verschärfung der Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und Parkplätzen. Besonders begrüßen wir die überfällige Einführung eines Torfabbauverbotes. Dringenden Nachbesserungsbedarf sehen wir allerdings bei der Festlegung konkreter Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung unserer natürlichen Kohlenstoffsenken wie Moore, Wälder und Auen. Gerade hier liegen enorme Potenziale, um gemeinsame Lösungen für den Klimaschutz und die Bewahrung der biologischen Vielfalt zu finden.“
Der Abbau und die Verwendung von Torf verursachen durch die besonders schnelle Freisetzung von Kohlenstoff die höchsten Emissionen pro Hektar im Vergleich zu allen anderen Moornutzungen. Bereits 2021 hat Niedersachsen die Bund-Länder-Zielvereinbarung Moorbodenschutz unterzeichnet. Als „Moorland Nr. 1“ trägt Niedersachsen bundesweit eine herausragende Verantwortung für den Moorschutz und muss mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb muss sich das Land verpflichten, ab sofort auf landeseigenen Flächen vollständig auf den Einsatz von Torf zu verzichten. Alternativen zu Torferden stehen in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Dass bereits anhängige Genehmigungsverfahren noch nach geltendem Recht entschieden werden sollen, lehnt der BUND ab.
Mit der geplanten Einrichtung eines unabhängigen Klimarates ist gewährleistet, dass Ziele und Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit auch unabhängig überprüft und bei Bedarf nachgebessert werden. Durch Vertreter*innen der Umwelt- und Sozialverbände, von Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen erfährt der Klimaschutz eine breite gesellschaftliche Verankerung.
Im Gesetzentwurf klaffen allerdings noch Lücken: „Weiterhin sind zu wenig Instrumente für eine wirksame natur- und umweltverträgliche Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren enthalten. Aufgrund der hohen finanziellen Anreize zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der Anteil an Freiflächen-Photovoltaik die Zielmarke von 15 Gigawatt erheblich überschreiten wird. Damit sind Konflikte mit Natur und Umwelt, aber auch anderen Nutzungen wie dem Netzausbau und Windenergie vorprogrammiert. Der BUND fordert deshalb eine klare Deckelung der Freiflächen-Photovoltaik auf 15 GW und eine wirksame Lenkung auf geeignete Flächen“, kritisiert Gerstner.
Ebenso sieht der BUND den Stellenwert des natürlichen Klimaschutzes noch nicht ausreichend gewürdigt. Das im Gesetzentwurf in § 3 geregelte „überragende öffentliche Interesse“ zur Erreichung der Klimaziele muss ausdrücklich die Entwicklung natürlicher CO2-Senken einschließen. Intakte Moore, Wälder und die Überschwemmungsbereiche von Flüssen bergen nicht nur die größten Potenziale, um das Klima zu schützen und die biologische Vielfalt zu fördern. Mit ihrer „Schwammfunktion“ schützen sie auch vor den Folgen zunehmender Witterungsextreme, insbesondere vor immer schwieriger kalkulierbaren Hochwasserereignissen. Gerstner: „In diesem Sinne sollte auch der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Wassermanagement die Potenziale unserer natürlichen Wasserspeicher noch viel stärker in den Mittelpunkt rücken. Insbesondere landeseigene Flächen können enorme Synergien entwickeln, wenn sie im Sinne des natürlichen Klimaschutzes, einem nachhaltigen Wassermanagement und einem wirksamen Biotopverbund entwickelt werden.“
Mehr Informationen:
Position des BUND zum Torfabbau
Position des BUND zum Thema Freiflächen-Photovoltaik
Bei Rückfragen:
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende, BUND Landesverband Niedersachsen, susanne.gerstner(at)nds.bund.net
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