BUND Landesverband Niedersachsen

Minister Lies will den Artenschutz opfern - BUND übt scharfe Kritik an der Positionierung des Umweltministers

22. April 2021 | Artenschutz, Energiewende, Lebensräume, Klimawandel, Umweltpolitik

Dass Umweltminister Olaf Lies laut Presseberichten einfordert, „bestimmte Arten dem Ausbau der Windkraft zu opfern“, lässt den BUND Niedersachsen an der Ernsthaftigkeit seiner Artenschutzbemühungen zweifeln. Dazu sagt Axel Ebeler, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender:

„Richtig ist, dass Deutschland und auch Niedersachsen einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren brauchen, um die auch vom BUND geforderten ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies darf und muss jedoch nicht auf Kosten des Artenschutzes gehen! Die Probleme beim Ausbau der Erneuerbaren liegen ganz woanders: Dringend überfällig ist die konsequente Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die auf Bundesebene immer wieder ausgebremst wird. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden, indem z.B. Verfahrensabläufe optimiert werden. Weiterhin muss die Verfügbarkeit qualifizierter Daten zum Arten- und Biotopschutz erheblich verbessert werden. Durch mehr Beteiligung von Bürger*innen wie zum Beispiel Bürgerwindanlagen würde die Akzeptanz deutlich gesteigert.

Diese und weitere Erkenntnisse wurden einvernehmlich am ‚Runden Tisch Windenergie‘ in Niedersachsen unter Leitung von Ministerpräsident Stephan Weil erarbeitet. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen von Minister Lies, Arten opfern zu wollen, nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv.“

 

Hintergrund:
In 2020 hat der BUND konkrete Forderungen für den Ausbau der Windkraft an Land und auf dem Meer formuliert und diese unter anderem bei der Überarbeitung des Landesraumordnungsprogramms und des Windenergieerlasses eingebracht. Beim Ausbau der Windenergie an Land gilt es, wertvolle Schutzgebiete als „Tabuzonen“ zu sichern und ausreichend Mindestabstände zu Horst- und Nistplätzen sensibler Arten einzuhalten. Der Ausbau von Windenergie im Wald ist laut BUND auf vorbelastete Standorte zu beschränken, um die bereits durch den Klimawandel stark angegriffenen Wälder mit ihren vielfältigen Funktionen zu schützen. Für einen Ausbau der Offshore-Windenergie fordert der BUND eine Deckelung bei 15 GW bis 2030. Nur so kann die Belastung der sensiblen Lebensräume des Nationalparks Wattenmeer auf ein erträgliches Maß begrenzt werden.

Der BUND hat in seinem Energieszenario für Niedersachsen gezeigt, dass das Ziel einer vollständigen Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen möglich ist. Dies allerdings nur bei einer erheblichen Senkung des Energieverbrauchs.

Weitere Informationen: www.bund-niedersachsen.de/windenergie
BUND-Energieszenario: https://www.bund-niedersachsen.de/service/publikationen/detail/publication/bund-szenario-energieversorgung-in-niedersachsen-im-jahr-2050/

Kontakt:
Axel Ebeler, stellv. Landesvorsitzender, BUND Niedersachsen, axel.ebeler(at)bund.net

BUND-Pressestelle:
Dr. Tonja Mannstedt, Tel. (0511) 965 69-31, Mobil (0171) 359 86 76, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de

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