Kranker Fisch aus der Weser
(Fischereigenossenschaft Münden)
Anlässlich der Sitzung der Weser-Ministerkonferenz am 18. November appelliert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die zuständigen Umweltminister*innen, sich für eine konsequente Reduzierung der Salzeinleitungen in Werra und Weser einzusetzen. Die Bundesländer hatten sich 2016 unter dem Druck eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens auf die schrittweise Absenkung der Salzeinleitungen bis zum 31. Dezember 2027 verständigt. In ihrer morgigen Sitzung zum Bewirtschaftungsplan 2021-2027 müssen die Umweltminister*innen diese Planung zur schrittweisen Absenkung der giftigen Salzfracht als verbindliche Vorgabe beschließen.
Susanne Gerstner, Landesgeschäftsführerin des BUND Niedersachsen: „Wir fordern die Umweltminister*innen der Länder entlang von Weser und Werra auf, den Forderungen von K + S nicht nachzugeben. Nutzen Sie jetzt die Chance für einen Wendepunkt! Beenden Sie die Pökelei unserer Flüsse! Das Sterben und Leiden der Fische und anderer Flussbewohner muss endlich aufhören!“
Die Entscheidung des Ministerrats steht unter hohem Zeitdruck, da die Genehmigung zur Einleitung der Salzabwässer Ende 2021 ausläuft. Die bereits beantragte neue Genehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn vorher der Bewirtschaftungsplan als übergeordneter Rechtsrahmen in Kraft tritt. Da die Bewirtschaftungspläne nur gemeinsam von den Umweltminister*innen aller Bundesländer im Einzugsgebiet eines Flusses verabschiedet werden können, trägt auch Niedersachsen eine hohe Verantwortung für die Erreichung des guten ökologischen Zustands. „Wir appellieren deshalb an Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies, dieser Verantwortung gerecht zu werden, und dem neuen Bewirtschaftungsplan Salz nur bei einer konsequenten Festsetzung des in 2016 beschlossenen Sanierungsweges zuzustimmen“, so Gerstner weiter.
Die Bundesländer hatten im Bewirtschaftungsplan Salz 2016 die konsequente Reduktion salzhaltiger Abwässer mit präzisen Mengen, Terminen und Verfahren festschrieben. Nur so können bis Anfang 2028 die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie eingehalten und ein Wiederaufleben des EU-Vertragsverletzungsverfahrens vermieden werden. K + S möchte jedoch die Grenzwerte bis 2027 nur geringfügig absenken und verspricht erst für den 1. Januar 2028 eine sprunghafte Reduktion der Salzeinträge und die Einhaltung des Wasserrechts. „Für den BUND ist dies keine Option. Sie passt zur jahrelangen Verschleppungsstrategie bei der Reduktion der Salzeinleitungen. Die Politik muss jetzt handeln, damit Weser und Werra wieder zu artenreichen Süßwasserökosystemen werden“, fordert Gerstner.
In Vorbereitung der Ministerkonferenz haben die BUND-Landesverbände Niedersachsen, Hessen und Thüringen einen Online-Appell auf den Weg gebracht, mit dem sich die Menschen direkt an ihre zuständigen Umweltminister*innen wenden können. Fast 1.000 Menschen sind dem Aufruf unter www.bund-niedersachsen.de/schluss-mit-der-poekelei bereits gefolgt.
Hintergrund:
Die Folgen der jahrzehntelangen Salzleitungen sind für die Flussnatur dramatisch: Die Tiere werden krank, die Unterwasserwelt verändert sich, die Artenvielfalt geht verloren. Die Salzabwässer beeinträchtigen auch den Gesundheitszustand und die Fortpflanzungsfähigkeit der letzten, noch verbliebenen Fischarten. Die Tiere leiden beispielsweise unter Geschwüren, Rötungen und Vernarbungen.
Der neue Bewirtschaftungsplan Salz legt die Grenzwerte für die Einleitung salzhaltiger Abwässer durch das Kasseler Unternehmen K + S bis zum Jahresende 2027 fest. Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie müssen alle Bundesländer, die im Einzugsgebiet der großen Flüsse liegen, gemeinsame Bewirtschaftungspläne aufstellen. Hierfür haben sich die Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Bayern in der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) zusammengeschlossen. Die Laufzeit des aktuellen Bewirtschaftungsplans endet am 21. Dezember 2021. Bis dahin muss ein neuer Plan beschlossen werden. Die Genehmigung von K + S zur Salzeinleitung in die Werra endet am 31. Dezember. Erteilt der Regierungspräsident in Kassel bis dahin keine neue Genehmigung, darf K + S am 1. Januar 2022 kein Salz mehr einleiten und müsste die Kaligewinnung einstellen.
Weitere Informationen: www.bund-niedersachsen.de/schluss-mit-der-poekelei
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