Weser-Randstreifen
Im Vorfeld der Abstimmungen über den Bewirtschaftungsplan 2021 - 2027 für die Flussgebietseinheit Weser appellieren die BUND-Landesverbände an die Umweltminister*innen in Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, sich klar und unmissverständlich für die konsequente Reduktion der Salzeinträge in Werra und Weser einzusetzen, die bereits 2016 beschlossen wurde.
Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen, fordert Umweltminister Olaf Lies auf: „Seit über 10 Jahren wird intensiv über die Verringerung der Salzfrachten in Werra und Weser diskutiert, doch bis heute wurde keine Verminderung des Salzgehaltes erreicht. Wir bitten Sie daher dringend: Erteilen Sie den Wünschen des Unternehmens K+S nach Abschwächung der Grenzwerte und Zielmarken eine Absage.“
In den nächsten Monaten erfolgen zentrale Weichenstellungen zur Sanierung der Flüsse Werra und Weser. Bis zum Jahresende müssen sich die Bundesländer im Einzugsgebiet der Weser auf den Bewirtschaftungsplan Salz 2021 - 2027 verständigen. Der Plan muss sicherstellen, dass die Flüsse gemäß der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis zum Ende des Jahres 2027 den sogenannten „guten ökologischen Zustand“ erreichen.
Bereits im März 2016 hatten sich die Umweltminister*innen an Werra und Weser nach monatelangen Verhandlungen über den Bewirtschaftungsplan 2015 - 2021 auf einen Weg geeinigt, um dieses Ziel zu erreichen. Dieser Plan gilt noch wenige Monate.
Nun wird die Einigung auf eine harte Probe gestellt, da das Unternehmen K+S, das für die viel zu hohe Salzbelastung im Grund- und Oberflächenwasser des Wesereinzugsgebietes verantwortlich ist, die Machbarkeit der damaligen Einigung bestreitet. Bereits im April 2020 hat K+S den förmlichen Antrag zur Einleitung von Salzmengen gestellt, die weit über den Werten des 2016 vereinbarten Sanierungspfades liegen.
Hintergrund:
Die Differenzen zwischen den 2016 vereinbarten Zielwerten und den von K+S beantragen Werten sind gewaltig: Während die amtliche Planung davon ausgeht, dass z. B. der Chloridgehalt am Leitpegel Gerstungen ab dem 01.01.2022 nur noch 1.580 mg je Liter Werra-Wasser beträgt und bis zum 31.12.2027 auf 1.170 mg je Liter Werra-Wasser abgesenkt wird, hat K+S beantragt, dass die Einleitung in 2022 gegenüber heute bei 2.500 mg je Liter Werra-Wasser verbleibt und dann bis Ende 2027 nur auf 1.950 mg je Liter sinkt.
Weitere Informationen zum Thema:
• Tabelle „Werte für die Salzeinleitung am Standort Gerstungen“ (Vergleich der beantragten Werte mit den Werten aus der amtlichen Bewirtschaftungsplanung)
• Amtlicher „Detaillierter Bewirtschaftungsplan 2015 bis 2021 für die Flussgebietseinheit Weser bzgl. der Salzbelastung gemäß § 83 Abs. 3 WHG“ (Zielwerte in den Abb. 5.3 bis 5.6)
Kontakt:
Heiner Baumgarten, Vorstand BUND Niedersachsen, Heiner.Baumgarten(at)bund.net