Der BUND Niedersachsen fordert die Zurückweisung des K+S Antrags zur Salzeinleitung in die Werra. „Der ökologische Raubbau durch K+S muss aufhören“, sagt Susanne Gerstner, Geschäftsführerin des BUND Niedersachsen. Der BUND bewertet den Antrag als Widerspruch zu dem vom K+S Vorstandsvorsitzenden Dr. Burkhard Lohr angekündigten Umweltfrieden. „Der Antrag ist kein Einstieg in den Umweltfrieden, sondern im Gegenteil die Fortsetzung des desolaten Zustands für die Fische und die gesamte Lebenswelt der Werra. Durch die Salzeinleitung in die Werra wird auch die Weser stark beeinträchtigt. Die Wiederherstellung eines guten ökologischen Zustands würde für beide Flüsse unmöglich“, ergänzt Gerstner.
Gestern endete die Einwendungsfrist im Verfahren zur Einleitung salzhaltiger Abwässer aus dem Kalibergbau. Die BUND Landesverbände an Werra und Weser haben hierzu beim Regierungspräsidium Kassel einen umfangreichen Schriftsatz abgegeben, in dem sie aufzeigen, warum der Antrag von K+S nicht genehmigungsfähig ist. K+S droht nun durch eigenes Verschulden ein neuerlicher Betriebsstillstand, denn die bestehende Genehmigung läuft am 31.12.2020 aus.
Den von K+S gestellten Antrag bewertet der BUND als Provokation. Würde er genehmigt, würde die Salzeinleitung bis 2027 nahezu unverändert fortgesetzt werden. Damit würde der im „Bewirtschaftungsplan Salz“ von 2016 enthaltene Kompromiss zwischen einem „weiter so“ und der vom BUND geforderten „Kaliproduktion ohne Salzeinleitung“ aufgekündigt. So provoziert der Antrag einen unausweichlichen Verstoß gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie, sodass die EU erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstrengen könnte. Die EU-Kommission hatte wegen der unhaltbaren Zustände bereits früher ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im letzten Jahr wurde dieses Verfahren unter Bezug auf den „Bewirtschaftungsplan Salz“ eingestellt, dies aber unter dem Vorbehalt, dass die darin von Deutschland zugesagten Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt werden und es zur schrittweisen Absenkung der Grenzwerte kommt. Der Antrag widerspricht auch dem zwischen K+S und der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz 2014 vereinbarten Vier-Phasen-Plan, in dem das Unternehmen eine deutliche Absenkung der Grenzwerte zur Einleitung nach 2021 zugesagt hatte.
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Susanne Gerstner, Geschäftsführerin, BUND Landesverband Niedersachsen
susanne.gerstner(at)nds.bund.net