BUND Landesverband Niedersachsen

Umweltminister im Dienste von K+S - BUND lehnt weitere Salzeinleitungen in Gewässer und neue Kalihalden ab

20. November 2018 | Landwirtschaft, Umweltpolitik (NI), Wasser, Flüsse, Meere (NI), Kaliabbau (NI), Flüsse & Gewässer

Der BUND Niedersachsen bedauert, dass der Hildesheimer Landrat sein Einvernehmen zur wasserrechtlichen Erlaubnis erteilen und damit den Weg zur Einleitung von Salzabflüssen in die Innerste, einen Zufluss der Leine, frei machen musste. Dieses Einver­nehmen ist Voraussetzung, damit das Unternehmen K+S das Kaliwerk Siegfried-Giesen bei Hildesheim wieder in Betrieb nehmen kann. Zuvor hatte Umweltminister Olaf Lies den Landkreis angewiesen, den Plänen von K+S zuzustimmen und ihm eine Frist bis zum 20. November gesetzt.

Die Salzabflüsse der  Kalihalden stellen ein erhebliches Risiko für die Innerste und das Grundwasser dar. Durch die Einleitung und Ausspülung salzhaltiger Abwässer kann es zu massiven Schädigungen von Flora und Fauna und eine Versalzung des Grundwassers kommen. Als warnendes Beispiel dienen Werra und Weser, die K+S seit Jahrzehnten mit salzhaltigen Abwässern extrem belastet. Derzeit erfüllen in Niedersachsen nur zwei Prozent der Gewässer die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. „Wir fragen uns, wie Umweltminister Lies bis 2027 das Ziel eines guten ökologischen Zustands an der Innersten erreichen will, wenn er nun auch noch Salzeinleitungen befür­wortet“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des BUND, Axel Ebeler. „Als Umweltminister sollte er sich um einen besseren Schutz von Gewässern und Grundwasser bemühen, anstatt die Interessen eines Großkonzerns zu vertreten.“

Die Kritik des BUND richtet sich sowohl gegen die Neu- als auch gegen die Althalde am Standort Siegfried-Giesen. Der Umweltverband wirft dem verantwortlichen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) vor, bisher nichts gegen die erheblichen Beeinträch­tigungen des Grundwassers unternommen und damit gegen seine gesetzlichen Pflichten verstoßen zu haben. Der BUND lehnt Halden im Kali-Abbau als tickende Zeitbomben ab. Zum Schutz der Umwelt sind heute bereits bessere Techniken verfügbar. „Kalihalden dürfen nicht abgedeckt, sondern müssen unter Tage verbracht und damit sofort beseitigt werden!“ fordert Ebeler. BUND-Experten haben nachgewiesen, dass mit dem so genannten Spülver­satzverfahren alle Rückstände wieder in das Bergwerk zurückgebracht werden können. Dies lehnt K+S ab, obwohl der Konzern Spülversatz bereits an anderen Standorten praktiziert.

 

HINTERGRUND:

Der Düngemittelhersteller K+S ist der größte Salzproduzent der Welt und leitet jedes Jahr bis zu sieben Millionen Kubikmeter Salzlauge in den Untergrund. In Giesen bei Hildesheim möchte der Konzern ein stillgelegtes Bergwerk reaktivieren: Die vorhandenen untertägigen Anlagen und Schächte sollen wieder genutzt, ein neues Werk soll gebaut, eine zweite, noch größere Halde aufgeschüttet und abgedeckt werden.

Die Althalde ist nicht Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Damit dürfte K+S funktionstüchtige Schächte weiter nutzen und ausbauen, alte Rechte weiter in Anspruch nehmen, sich aber der Verantwortung für die Althalde und deren Umweltbelastungen weitgehend entziehen. Erst wenn auch das neue Werk wieder geschlossen ist, soll sie abgedeckt werden – erst in 50-60 Jahren. Der BUND fordert daher seit langem, auch die Althalde in das Planfeststellungsverfahren einzubeziehen.

 

Rückfragen zum Thema an:

Axel Ebeler, Stellvertretender Vorsitzender, BUND Landesverband Niedersachsen, axel.ebeler(at)bund.net

 

Pressekontakt:

Dr. Tonja Mannstedt, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, BUND Landesverband Niedersachsen, Tel. (0511) 965 69 - 31, tonja.mannstedt(at)nds.bund.net

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