BUND Landesverband Niedersachsen

Kernforderungen zum EU-Klimapaket "Fit for 55"

21. März 2022 | Energie, Energiewende, Umweltpolitik

Inhalt

Das "Fit for 55"-Paket soll die EU auf einen Pfad zu Netto-Null-Emissionen bringen und den fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits des Pariser Klimaabkommens sicherstellen. Die Vorschläge sind von zentraler Bedeutung für die deutsche Klimapolitik und die Erreichbarkeit der Ziele im deutschen Klimaschutzgesetz. Für die internationale Glaubwürdigkeit der EU und ihres Green Deals ist dabei entscheidend, dass fossiles Gas und Atomkraft nicht im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig deklariert werden.

Leider hat die Kommission mit ihren Vorschlägen die Chance verpasst, das entscheidende Wort "mindestens" vor dem 55-Prozent-Reduktionsziel für 2030 wirksam in den einzelnen Vorschlägen zu unterfüttern. Das Paket ist zwar ein großer Fortschritt, aber bisher nicht dazu geeignet, die EU auf einen Pfad im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu bringen. Darum ist im Zuge der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU dringend eine Stärkung der einzelnen Dossiers an verschiedenen Punkten notwendig. Die Kernforderungen der Umweltverbände dazu enthält dieses Dokument.

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