Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (Stand des Entwurfs: 28.05.2025)

Inhalt

1. Zusammenfassung
2. Kein unbeschränkter Anwendungsbereich für kommerzielles CCS! 
3. Kein überragendes öffentliches Interesse für CCS und CCU ! 
4. Keine Beschneidung von Beteiligungsrechten!
5. Keine Zulassung kommerzieller CO2-Deponien weder im Meer noch an Land!
6. Naturschutz muss Vorrang haben. Schutzgebiete schützen!
7. Keine CO2-Exporte. Keine Aufweichung des London Protokolls! 
8. Verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung
9. Sicherheit der Kohlendioxid-Transportleitungen, Regulierung im Schadensfall
10. Keine Eigenüberwachung der Deponien durch die Betreiber
11. Keine Verlagerung der Risiken auf die Allgemeinheit

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