Klagebündnis mit .ausgestrahlt lässt Verfahrensfehler überprüfen
- Der BUND Niedersachsen klagt gegen die Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen
- .ausgestrahlt warnt als Teil des Klagebündnis vor Spionage und Sabotage
- Organisationen fordern: Bundesregierung darf Russland keinen Einfluss auf atomare Infrastruktur in Deutschland ermöglichen
Der BUND Niedersachsen hat gestern vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht und ficht damit die Genehmigung der Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen an. Die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt unterstützt die Klage mit umfangreicher fachlicher Expertise aus der jahrelangen Begleitung des Genehmigungsverfahrens. Die Organisationen kritisieren die geplante Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom scharf und warnen vor geopolitischen Folgen.
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND Deutschland: „Russland setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort und in Deutschland mehren sich gefährliche Sabotage-Versuche. Doch während die Europäische Union versucht, die russische Schattenflotte zu stoppen, erhält gleichzeitig der russische Staatskonzern Rosatom in Lingen Zugriff auf kritische Infrastruktur. Dadurch werden Interessen und Einfluss Russlands in Deutschland und in Europa gestärkt. Da in Lingen sowohl die Fertigung als auch Teile der Qualitätskontrolle mit von Rosatom gelieferten Maschinen erfolgen, könnten Produktion und Überprüfung manipuliert werden. Das wirft schwerwiegende sicherheits- und außenpolitische Fragen auf. Atomare Infrastruktur in Deutschland darf nicht zum Einfallstor für russische Staatsinteressen werden. Jede Atomkooperation zementiert die Abhängigkeit von Russland weiter. Wir lehnen das ab und fordern von der Bundesregierung endlich das Aus der deutschen Uranfabriken.“
Die Kooperation ist ein weiterer Beleg der atomaren Abhängigkeit Europas von Russland: Trotz 21 Sanktionspaketen gegen das Land gibt es bis heute keine Sanktionen im Atombereich. Aus Sicht des Klagebündnisses ist die Genehmigung zudem wegen gravierender Verfahrensfehler fraglich.
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Aus Sicht des BUND entspricht das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht den rechtlichen Anforderungen. Die Vorprüfung war lückenhaft und basierte auf veralteten Unterlagen. Zudem wurde die Rosatom-Beteiligung in den Antragsunterlagen nicht vollständig offengelegt. Damit hat der französische Betreiber der Brennelementefabrik ANF aus Sicht des BUND gegen geltendes Recht verstoßen und der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten. Das lässt an der Zuverlässigkeit des Antragstellers zweifeln.“
Die Genehmigung enthält zwar Auflagen, doch aus Sicht des Bündnisses sorgen diese weder für wirksamen Schutz noch lösen sie das grundlegende Problem der Kooperation mit Rosatom.
Bettina Ackermann, Referentin für Atompolitik von .ausgestrahlt: „Wie sollen Auflagen Sicherheitsbedenken ausräumen, wenn der Partner selbst das Problem ist? Wir haben im Genehmigungsverfahren schwerwiegende Risiken der Kooperation mit Rosatom aufgedeckt – bis hin zu möglicher Spionage und Sabotage an kritischer Infrastruktur. Auch der niedersächsische Umweltminister hat diese Risiken öffentlich benannt. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Genehmigung zu widerrufen.“
Hintergrund:
Die Brennelementefabrik in Lingen wird von der ANF betrieben, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der französischen Framatome GmbH. Sie ist bereits mehr als 45 Jahre alt und wies in den vergangenen Jahren zahlreiche meldepflichtige Ereignisse und Mängel auf. Trotzdem wird die Anlage bislang unbefristet weiterbetrieben. Sie produziert seit Jahrzehnten Brennelemente für verschiedene Reaktortypen. Mit der nun vorliegenden Genehmigung soll durch eine Unternehmenskooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom die Produktion erweitert werden.
ANF hat beantragt, Brennelemente in hexagonaler Form für Reaktoren russischer Bauart zu produzieren. Die Reaktoren des Typs WWER werden unter anderem in fünf osteuropäischen EU-Staaten betrieben. Lange Zeit wurden diese aufgrund der speziellen hexagonalen Bauweise der Brennelemente ausschließlich aus russischer Produktion beliefert. Durch die französisch-russische Kooperation sollen nun auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke in Lingen gefertigt werden. Zwar kaufen die Staaten dann nicht mehr aus Russland, letztlich würden die Brennelemente aber in Deutschland mithilfe Russlands produziert. ANF will die WWER-Brennelemente mit russischer Lizenz fertigen.
Im Zuge des Genehmigungsverfahren gingen 2024 beim Niedersächsischen Umweltministerium als Genehmigungsbehörde 11.000 Einwendungen gegen das Vorhaben ein – ein beeindruckender, gesellschaftlicher Widerstand.
Während die Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland abgeschaltet sind, dürfen die Uranfabriken in Gronau und Lingen weiter AKW im Ausland mit Uran und Brennelementen beliefern. Ein kompletter Atomausstieg verlangt die Schließung der Uranfabriken und das Ende des Betriebs des Forschungsreaktors FRM II in Garching mit hochangereichertem Uran.
Mehr Informationen: