(BUND Baden-Württemberg)
Mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Carbon-Capture-and-Storage-Technologie (CCS) umfassend für die Industrie zu öffnen, trifft die Bundesregierung eine falsche Richtungsentscheidung. Der BUND Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat klar abzulehnen.
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen:
„Dieser Gesetzentwurf führt Deutschland in eine fossile Sackgasse! Kommt das Gesetz, wäre dies ein Blankoscheck für fossile Großkonzerne, die sich mit CO₂-Deponien und Pipelines ein neues Geschäftsmodell erschließen könnten: Je mehr CO₂ produziert wird, desto lukrativer das Geschäft. Die Bundesregierung fördert damit nicht Klimaschutz, sondern Klimaverschmutzung – und das mit Milliarden an Steuergeldern.
CCS ist eine gefährliche Scheinlösung mit enormen Risiken für Mensch, Natur und Klima. Der Gesetzentwurf erlaubt die breite Anwendung von CCS und sogar den Import von CO₂ aus der Kohleverstromung anderer Staaten. Besonders Niedersachsen ist als Küstenland massiv betroffen: Die Nordsee würde zur Deponie für Industrieabgase, Grundwasser und Böden würden durch mögliche Leckagen an Deponien und an Tausenden Kilometern Pipelines gefährdet. Die Risiken für Umwelt und Gesundheit werden im Gesetzentwurf ignoriert. Eine solche Entwicklung ist unverantwortlich und das Gegenteil von wirksamem Klimaschutz!
Statt weiterer Subventionen für Klimaverschmutzer braucht es Investitionen in echte Klimaschutzmaßnahmen: In mehr Energieeinsparung und -effizienz, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren, Kreislaufwirtschaft und den Schutz natürlicher Kohlenstoffsenken wie Moore und Wälder. Die niedersächsische Landesregierung muss im Bundesrat ihr Veto einlegen. Alles andere wäre ein Freifahrtschein für die fossile Industrie, bezahlt von der Gesellschaft und auf Kosten künftiger Generationen.“
Hintergrund:
Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur CO₂-Speicherung (KSpTG) sieht nahezu keine Einschränkung der Anwendung von CCS vor. Statt einer klaren Begrenzung auf „unvermeidbare Restemissionen“ soll ein CO2-Netz entstehen, „ das … grundsätzlich für die Verwendung durch jeden Kunden offensteht.“ Das Gesetz stuft zudem CCS-Infrastruktur als „überragendes öffentliches Interesse“ ein, Subventionen für Verschmutzer und die Aufweichung von Umweltstandards wären damit vorprogrammiert. Auch Grundstücksenteignungen würden erleichtert.
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