Windkraftanlage. Foto: BUND / Ruth Paschka
Zur Energieminister*innenkonferenz vom 20. bis 22. Mai auf Norderney fordert der BUND die Energieminister*innen der Länder auf, die Energiewende konsequent voranzutreiben und sich klar gegen die rückwärtsgewandte Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung zu positionieren.
Olaf Bandt, Bundesvorsitzender des BUND: „Mit ihren Plänen zur EEG-Novelle, zum Netzpaket und zur Subvention neuer Gaskraftwerke gefährdet Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche die deutschen Klimaziele und zementiert fossile Abhängigkeiten. Ihr Kurs setzt zudem günstige Strompreise, regionale Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze aufs Spiel. Die Energiewende braucht Planungssicherheit und Investitionen in erneuerbare Energien – kein Ausbremsen von Wind- und Solarenergie.“
Mit Sorge blickt der BUND auf die aktuellen Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Netzpaket und zur EEG-Novelle. Insbesondere der geplante Redispatch-Vorbehalt – die Regelung, dass Betreiber*innen von Anlagen für erneuerbare Energien bei netzbedingter Abschaltung ihrer Anlagen künftig keine Entschädigung mehr erhalten sollen – würde neue Wind- und Solarprojekte in großen Teilen Deutschlands wirtschaftlich hochriskant machen. Nach aktuellen Einschätzungen könnten davon bis zu 70 Prozent der Verteilernetze betroffen sein. Anlagenbetreiber*innen müssten mit großen Einnahmeausfällen rechnen. Das würde Investitionen erschweren und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausbremsen.
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Niedersachsen hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein und das ist gut so. Dazu braucht es einen ambitionierten und naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren und eine Wärmewende, die den Namen auch verdient! Die rückwärtsgewandte, fossile Lobbypolitik von Wirtschaftsministerin Reiche darf den Ausbau der Erneuerbaren in Niedersachsen nicht gefährden – dafür müssen sich die Länder jetzt starkmachen!“
Auch kleine Dach-Photovoltaikanlagen müssen weiterhin verlässlich gefördert werden, betont der BUND. Millionen Dächer von Privathaushalten, landwirtschaftlichen oder Handwerksbetrieben und Kommunen sind ein zentraler Baustein der Energiewende und stärken die gesellschaftliche Akzeptanz vor Ort. Eine vorschnelle Umstellung kleiner Anlagen auf die Direktvermarktung würde viele Bürger*innen und kleinere Betriebe überfordern, da die Prozesse unzureichend digitalisiert und standardisiert sind und massentaugliche Abwicklungsmodelle fehlen.
Die Fokussierung der Bundesregierung auf fossile Energieträger lehnt der BUND strikt ab. Milliardenförderungen für neue Gaskraftwerke und ein Festhalten an Gas im Gebäudebereich sind energie- und klimapolitisch der falsche Weg und bedeuten ein enormes Kostenrisiko für Mieter*innen und Hausbesitzer*innen. Für Niedersachsen ist diese Entwicklung besonders problematisch: Fast 99 Prozent der deutschen Erdgasförderung entfallen auf das Land. Mögliche neue Gasbohrungen und insbesondere die von CDU/CSU ins Spiel gebrachten Fracking-Vorhaben würden unmittelbar Umwelt und Natur, Klima und Küstenregionen in Niedersachsen gefährden.
Der BUND fordert daher die Energieminister*innen der Länder auf, sich klar gegen die geplanten Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin auszusprechen und sich für Klimaschutz, unabhängige Energie sowie langfristig stabile Preise und echte Versorgungs- und Investitionssicherheit einzusetzen.
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