Zur heute in Göttingen beginnenden Energieministerkonferenz fordert der BUND Niedersachsen die Energieminister*innen der Länder auf, die Energiewende konsequent voranzutreiben und sich klar gegen die rückwärtsgewandte Wirtschafts- und Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zu positionieren. Die geplante EEG-Novelle, das Netzanschlusspaket und die milliardenschwere Förderung neuer Gaskraftwerke gefährden den Ausbau der erneuerbaren Energien und zementieren fossile Abhängigkeiten.
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Niedersachsen braucht einen verlässlichen und naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien, um seine Klimaziele zu erreichen. Doch Reiches Politik gefährdet Investitionen in Wind- und Solarenergie und setzt stattdessen auf neue fossile Abhängigkeiten. Das trifft Niedersachsen besonders: Fast 99 Prozent des in Deutschland geförderten Erdgases stammen aus Niedersachsen. Neue Erdgasförderpläne an Land und vor der Küste würden Klima, Natur und Umwelt zusätzlich stark belasten. Deshalb fordern wir die Länder auf, sich diesem fossilen Kurs entschieden entgegenstellen!“
Wie teuer und klimapolitisch widersinnig Reiches Gaskurs ist, zeigen die jüngsten Ausschreibungen für neue Kraftwerkskapazitäten: Alle Zuschläge gingen an klimaschädliche Gaskraftwerke großer Energiekonzerne. Über zwölf Milliarden Euro sollen über 15 Jahre an die Betreiber fließen. Batteriespeicher und andere klimafreundliche Optionen für mehr Flexibilität in den Netzen wurden bei der Ausschreibung faktisch ausgeschlossen. Selbst alte Braunkohlekraftwerke erhalten Förderzusagen für den geplanten Umbau zu Gaskraftwerken, obwohl sie noch weniger flexibel und ineffizienter sind als neue Gaskraftwerke. Verbindliche Vorgaben für eine rechtzeitige Umstellung auf einen klimafreundlichen Betrieb fehlen. Die Mehrkosten tragen die Stromkund*innen.
Gerstner weiter: „Dass neue Gasprojekte auch wirtschaftlich ein Irrweg sind, belegt die aktuelle BUND-Studie „In der Gasfalle“. Die weltweiten Pläne zur Gasförderung liegen für 2030 um 92 Prozent über dem Niveau, das mit dem 1,5-Grad-Limit vereinbar wäre. Neue Gasinfrastruktur verlängert fossile Abhängigkeiten, bindet Kapital und macht uns weiterhin anfällig für internationale Preisschwankungen. Der BUND fordert deshalb, statt in neue Gaskraftwerke in den konsequenten und naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren, in klimafreundliche Technologien wie Batteriespeicher und die Elektrifizierung zu investieren.“
Auch die geplante EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket dürfen nicht ohne erhebliche Korrekturen durch Bundestag und Bundesrat kommen. Der vorgesehene Wegfall von Entschädigungen bei netzbedingten Abschaltungen macht neue Wind- und Solarprojekte wirtschaftlich hochriskant. Auch die geplanten Einschnitte bei der Förderung kleiner Photovoltaikanlagen drohen den Ausbau auf privaten und kommunalen Dächern auszubremsen. Die Länder müssen ihren Einfluss nutzen, um die klimaschädlichen Pläne zu verhindern und verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende durchzusetzen.
Weitere Informationen:
Die neue BUND-Studie „In der Gasfalle: Warum Klimaschutz und Energiesicherheit den Gasausstieg erfordern“ verdeutlicht, wie die weltweiten Pläne für Gasförderung und -infrastruktur alle Klimaziele sprengen und Gasimportländer in neue langfristige fossile Abhängigkeiten treiben.
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