(BUND Baden-Württemberg)
Anlässlich der heutigen ersten Lesung der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG oder auch CCS-Gesetz) im Deutschen Bundestag warnt der BUND Niedersachsen eindringlich vor den Folgen der geplanten Gesetzesänderung auch für Niedersachsen. Der Entwurf ermöglicht eine nahezu uneingeschränkte kommerzielle Nutzung von CCS. Aus Sicht des BUND Niedersachsen eine gravierend falsche Weichenstellung – denn damit würden bisherige Investitionen zur Vermeidung von Emissionen untergraben, falsche Anreize für die Zukunft gesetzt und erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit in Kauf genommen.
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen, betont: „Statt Treibhausgasemissionen wirksam zu senken und so die Ursachen der Klimakrise zu bekämpfen, will die Bundesregierung Milliarden an Steuergeldern in den Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur für die Deponierung von CO₂ stecken. Verlierer sind der Klimaschutz, die Umwelt und die Unternehmen, die seit vielen Jahren in wirksamen Klimaschutz investiert haben. Geht es nach der CDU in Niedersachsen, kommt sogar die Deponierung von Industrieabgasen an Land und in den Küstengewässern Niedersachsens in Betracht – und dass, obwohl das LBEG als Fachbehörde bereits vor Jahren auf erhebliche Probleme wie fehlende Langzeitsicherheit hingewiesen hat.“
Kosten, Nutzen und Risiken stehen bei den aktuellen Plänen in keinem Verhältnis. Mit der Gesetzesänderung wird der Weg für die weitere Ausbeutung und Nutzung fossiler Brenn- und Rohstoffe geebnet – und dass trotz erheblicher Restemissionen, die bei der Abscheidung und Deponierung von CO₂ entstehen. Auch die Risiken durch enormen zusätzlichen Verbrauch an Wasser und Energie und die Gefährdung von Gesundheit und Umwelt durch mögliche Leckagen an Deponien oder Pipelines werden im Gesetzentwurf ignoriert.
Niedersachsen ist von den Plänen der Bundesregierung besonders betroffen: Die Nordsee ist als unterirdisches Endlager für die Industrieabgase vorgesehen, an der Küste würden CO₂-Pipelines aus ganz Deutschland zusammenlaufen. Gleichzeitig fordert die niedersächsische CDU, auch die Potenziale für CCS an Land zu nutzen: „Für Niedersachsen bedeutet das: Unser Bundesland würde zum zentralen Drehkreuz für den Transport und die Einlagerung von CO₂ – mit gravierenden Folgen für die Natur und unsere Umwelt. Einziger Gewinner wäre die fossile Industrie“, so Gerstner weiter.
Der BUND Niedersachsen fordert eine klare Absage an CCS und stattdessen eine konsequente Ausrichtung auf wirksamen Klimaschutz: Energieeinsparung und -effizienz, ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien, grüner Wasserstoff sowie der Schutz natürlicher CO₂-Speicher wie Moore und Wälder.
Weitere Informationen:
- CCS
- CCS – Keine Lösung für den Klimaschutz!
BUND-Pressestelle:
Lara-Marie Krauße, Tel. (0511) 965 69 - 32 oder Mobil (01515) - 33 111 88, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de