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BUND Landesverband Niedersachsen

Fracking-Gas durch die Hintertür - BUND lehnt LNG-Importe über Niedersachsen entschieden ab

20. März 2019 | Chemie, Energie, Energiewende, Fracking, Klimawandel, Umweltpolitik

Das Bundeswirtschaftsministerium versucht derzeit, im Eilverfahren gesetzliche Rahmenbedingungen für die LNG-Infrastruktur durchzudrücken: Mit einer Frist von nur 5 Tagen können Bundesländer und Verbände zur umstrittenen LNG-Artikelverordnung Stellung nehmen, die eine Errichtung einer LNG-Infrastruktur erleichtern soll. Bei den geplanten Gas-Importen handelt es sich überwiegend um Fracking-Gas aus den USA. Diese lehnt der BUND entschieden ab.

„Fracking ist in Deutschland nicht ohne Grund verboten, es soll jetzt durch die Hintertür offenbar wieder hoffähig gemacht werden“, kritisiert BUND-Landesvorsitzender Heiner Baumgarten. „Dabei missachtet Wirtschaftsminister Altmaier nicht nur übliche Beteiligungsfristen, er ignoriert vor allem die Klimakrise: In eine neue fossile Infrastruktur wie LNG zu investieren, ist umweltschädlich und damit unverantwortlich, da sie keinen Beitrag zur notwendigen Dekarbonisierung der Wirtschaft leisten. Zudem reichen die bestehenden, nicht ausgelasteten LNG-Kapazitäten in Europa für eine weite Zukunft auch zur Versorgung Deutschlands aus.“

Vor allem Niedersachsen ist von einem Aufbau der LNG-Infrastruktur betroffen: Neben Brunsbüttel in Schleswig-Holstein könnte das klimaschädliche Fracking-Gas über LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven aus den USA importiert werden. Mindestens zwei dieser Terminals sollen mit staatlicher Förderung in Norddeutschland gebaut werden. Der BUND hat heute beim Bundeswirtschaftsministerium eine Fristverlängerung beantragt und fordert Wirtschaftsminister Altmaier auf, zumindest für ein geordnetes Verfahren zu sorgen.

 

HINTERGRUND:
Ein Klimabündnis aus 25 Umweltorganisationen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 18. März 2019 in einer gemeinsamen Stellungnahme zu einem sofortigen Umlenken in dieser Frage aufgefordert. Das Bündnis erwartet eine sofortige Neu-Evaluierung der LNG-Projekte unter Einbeziehung aller vorhandenen Klima-, Umwelt- und Sicherheitsaspekte, die Rücknahme der Inaussichtstellung von öffentlichen Fördermitteln und geplanten Rechtsänderungen, die Eröffnung eines umfangreichen öffentlichen Beteiligungsverfahrens und die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung.
Die Stellungnahme können Sie hier einsehen.


Rückfragen zum Thema an:
Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender, BUND Landesverband Niedersachsen
heiner.baumgarten(at)bund.net

Pressekontakt:
Dr. Tonja Mannstedt, Pressesprecherin, BUND Landesverband Niedersachsen
Tel. (0511) 965 69 - 31
presse(at)nds.bund.net 

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