In einem Schreiben an die zuständigen Bundesministerien vom 24. Juni 2021 hat die EU-Kommission erhebliche Bedenken geäußert, dass die Bundesländer die Düngeverordnung vollständig und korrekt anwenden. Diese müssen sogenannte rote Gebiete mit einer zu hohen Nitratkonzentration im Grundwasser sowie durch die Landwirtschaft eutrophierte Gebiete mit zu hohen Phosphatkonzentrationen im Oberflächenwasser ausweisen. Während Agrarministerin Barbara Otte-Kinast gestern äußerte, dass Niedersachsen einer kritischen Überprüfung gelassen entgegen sehen könne, wirft der BUND Niedersachsen dem Land gravierende Mängel und Versäumnisse bei der Ausweisung dieser Gebiete vor.
„Niedersachsen kann sich nicht zurücklehnen. Es mangelt nach wie vor an einer korrekten Bestimmung der belasteten Gebiete“, kritisiert BUND-Landesgeschäftsführerin Susanne Gerstner. „Das Land hat es komplett versäumt, landwirtschaftliche Flächen, deren Phosphateinträge unsere Flüsse und Bäche mit Nährstoffen belasten, als eutrophierte Zonen auszuweisen. Zwar wurden rote Nitratzonen benannt, die fachlich notwendige Flächengröße dabei aber mehrfach und erheblich verringert.“ Die EU-Kommission hatte in ihrem Schreiben an die Bundesministerien kritisiert, dass 80 Prozent der Grundwasser-Überwachungsstellen und 96 Prozent der eutrophierten Oberflächengewässer in Deutschland außerhalb der ausgewiesenen Gebiete lägen. „Alle Gebiete, in denen im Grundwasser zu hohen Nitratkonzentrationen festgestellt wurden, müssen als rote Gebiete ausgewiesen werden“, fordert Gerstner.
Um ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren der EU und damit verbundene Strafzahlungen zu vermeiden, fordert der BUND Niedersachsen das Land Niedersachsen auf, die Landesdüngeverordnung umfassend zu überarbeiten und rechtskonform nachzubessern. Die jetzige Verordnung reiche in keiner Weise aus, die Gewässer in Niedersachsen vor Verunreinigungen durch Nitrat und Phosphat zu schützen.
Hintergrund:
In Niedersachsen sind Grundwasser und zahlreiche Gewässer durch Nährstoffüberschüsse aus der Massentierhaltung, Biogasgärresten und überhöhten Gaben mineralischen Düngers enorm belastet. Der BUND Niedersachsen fordert seit langem, dass die Nitrat- und Phosphateinträge drastisch reduziert werden müssen, um Trinkwasser und aquatische Lebensräume zu sichern.
Rote Gebiete sind ursprünglich Grundwasserkörper mit einer Nitratbelastung von mehr als 50 Milligramm pro Liter. Sie befinden sich laut EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in einem schlechten chemischen Zustand.
Bereits im März hatte der BUND scharfe Kritik am Entwurf der Landesdüngeverordnung geübt. Bemängelt wurde vor allem die Verkleinerung der Roten Gebiete von ursprünglich 60 % der Landesfläche auf nur noch 24,5 %. Der Verband hatte weiterhin kritisiert, dass bei der Ausweisung der eutrophierten Gebiete Fließgewässer hinsichtlich ihrer Phosphatbelastung vorerst gar nicht betrachtet, beim Nitrat nur noch ein Fünftel der Grundwasserkörper berücksichtigt werden sollte. Auch werde nicht transparent kommuniziert, welche Daten in die Berechnungsgrundlage einfließen.
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