Heute stehen im Landtag Änderungen für das Naturschutzgesetz des Landes Niedersachsen und das Nationalparkgesetz Wattenmeer zur Entscheidung an. Der BUND Niedersachsen fordert die Abgeordneten auf, die nötige Verantwortung für den Schutz des Klimas und des sensiblen Ökosystems Wattenmeer zu übernehmen.
Susanne Gerstner, BUND-Landesvorsitzende: „Mit dem geplanten Verbot von Tiefenbohrungen im Nationalpark Wattenmeer wird auf den ersten Blick ein zusätzlicher Schutz für unser Weltnaturerbe vermittelt. Sieht man genauer hin, wird die Mogelpackung offensichtlich. Denn Horizontalbohrungen, also Bohrungen, die von außerhalb unter den Nationalpark geführt werden, sollen auch künftig erlaubt bleiben. Damit wird dem klima- und umweltschädlichen Vorhaben von ONE-Dyas zur Erdgasförderung vor Borkum Tür und Tor geöffnet. Noch vor gut einem Jahr hat die Landesregierung selbst die Bohrungen als unvereinbar mit den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen und dem Schutz des Wattenmeers strikt abgelehnt. Die Kehrtwende ist aus Sicht des BUND nicht nachvollziehbar.“
Der BUND sieht auch unter Berücksichtigung der aktuellen Energiekrise gute Gründe, eine Erdgasförderung im Küstenmeer konsequent zu verbieten. Neue Bohrungen mit Genehmigungsdauern von 20 Jahren zementieren fossile Energieträger und konterkarieren damit die vom Land selbst gesetzten Klimaschutzziele für einen nur marginalen Beitrag zur Energieversorgung. Hinzu kommt ein unkalkulierbares Risiko für den Schutz des Nationalparks und seiner Bewohner. Der BUND fordert deshalb wirksame Maßnahmen zur Energieeffizienz, zum Energiesparen und zum naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren.
Ebenso kritisch sieht der BUND die in der Änderung des Naturschutzgesetzes vorgesehene Einführung von klimaschutzbezogenen Kompensationsleistungen im Zuge der Planung und Genehmigung von Torfabbauvorhaben. „Die Landesregierung muss endlich den lange überfälligen Ausstieg aus dem Torfabbau beschließen“, so Gerstner. „In Zeiten der akuten Klimakrise ist es politisch unverantwortlich, unsere Moore als eine der wichtigsten Kohlenstoffsenken durch Torfabbau weiter zu schädigen. Der BUND erwartet, dass Niedersachsen als moorreichstes Bundesland die noch verbliebenen Moore konsequent schützt und Hintertüren schließt“.
Die geplanten Neuregelungen im Gesetz führen dazu, den dringend erforderlichen Ausstieg aus dem Torfabbau weiter zu verzögern. Der BUND fordert stattdessen, keine neuen Abbaugenehmigungen mehr zu erteilen und auf die Verlängerung bereits laufender Verfahren zu verzichten. Damit würde Niedersachsen der Selbstverpflichtung aus der 2021 geschlossenen Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz nachkommen. Bund und Länder hatten darin zugesagt, sich dafür einzusetzen, dass keine neuen Anträge zum Torfabbau mehr genehmigt werden.
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