Der BUND sieht in dem Abschlussbericht der Atommüll-Kommission sinnvolle und wichtige Vorschläge für Verbesserungen des geltenden Auswahlverfahren. Gleichzeitig enthält der Bericht jedoch gravierende Mängel und Weichenstellungen.
Kein Konsens über Suchverfahren
Der BUND hatte als ein Hauptziel der Kommissionsarbeit benannt, eine bisher fehlende breite gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen, um einen gesellschaftlichen Konsens über das vorgeschlagene Suchverfahren zu erzielen. Dieses Ziel ist auch explizit im Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages zur Einsetzung der Kommission formuliert. Dies ist der Kommission nicht gelungen.
Welcher Müll ist gemeint?
Über zwei Jahre hat die Kommission an Kriterien und einem Verfahren für die Suche nach einem Lager für hoch radioaktiven Müll gearbeitet. Dennoch bleibt am Ende unklar, für welchen Atommüll ein Lager gesucht werden soll. Die Kommission schlägt vor, auch den Müll aus der Asse und der Urananreicherung in das Suchverfahren zu integrieren, ohne dafür Kriterien oder ein weiterentwickeltes Verfahren vorzuschlagen. Das betrifft in Niedersachsen den Müll, der aus der Asse rückgeholt wird, ebenso wie Uranabfälle aus Gronau und sonstige Abfälle aus dem Rückbau der Atomkraftwerke. Hier bleibt ungeklärt, ob diese auch in das Lager für hochradioaktiven Müll eingelagert werden sollen oder ob hierfür ein weiteres Lager benötigt wird.
Keine weiße Karte
Gorleben als einziger bekannter Standort hat das gesamte Verfahren belastet. Dass sich die Kommission bei einem neuen Endlager-Suchverfahren nicht zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben durchringen konnte, hat der BUND immer kritisiert, weil der Standort aus Sicht des Umweltverbandes geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist.
Nun bleibt abzuwarten, was der Bundestag und Bundesrat aus der Empfehlung der Kommission in ein Endlagersuchgesetz überführen.
Mehr zur Endlager-Suche unter www.atommuell-lager-suche.de