BUND Landesverband Niedersachsen

Wohin mit den Salzabfällen von K + S? BUND überreicht Unterschriften gegen Flussversalzung an Umweltminister Lies

16. Dezember 2021 | Flüsse & Gewässer, Lebensräume, Umweltpolitik

Umweltmnister Olaf Lies verspricht, sich für eine Einhaltung der Zielwerte einzusetzen. Foto: BUND

Bevor heute im niedersächsischen Landtag über eine Reduktion von Salzeinleitungen in Werra und Weser beraten wird, überreichte der BUND Niedersachsen Umweltminister Olaf Lies rund 1.200 Unterschriften aus dem Online-Appell „Schluss mit der Pökelei!“. Bürger*innen fordern den Minister darin auf, sich bei den Verhandlungen zum Bewirtschaftungsplan Salz für eine konsequente Reduktion der Salzeinträge einzusetzen. BUND-Aktive verteilten bei der Übergabe Gläser mit Kräutersalz an die Abgeordneten mit der Aufschrift: „Salz gehört ins Essen, nicht in unsere Flüsse“. Damit appellierten sie an die Politik, umweltverträgliche Lösungen für die bisher ungeklärte Frage der Entsorgung von Salzabfällen aus dem Kalibergbau zu finden.

Axel Ebeler, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender: „Der BUND begrüßt ausdrücklich, dass Niedersachsen auf der Weserministerkonferenz zusammen mit den anderen Anrainerländern von Weser und Werra eine schrittweise Absenkung der Salzlasten beschlossen hat. Dem entspricht auch der heutige Antrag von SPD und CDU im niedersächsischen Landtag. Dieser Reduktionspfad muss verbindlich und ohne Ausnahmen im Bewirtschaftungsplan Salz sowie in der Einleitungsgenehmigung des Regierungspräsidiums Kassel festgeschrieben werden.“

Der Bewirtschaftungsplan Salz für die Jahre 2021-2027 soll am 22. Dezember veröffentlicht werden. Der BUND erwartet, dass er Zielwerte von maximal 1.170 mg/l Chlorid, 90 mg/l Kalium und 120 mg/l Magnesium am Pegel Gerstungen in Thüringen bis Ende 2027 vorschreibt. Nur so kann ein gutes ökologisches Potenzial an Werra und Weser erreicht werden, wie es die europäische Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Auch für den Pegel Boffzen in Niedersachsen muss bis Ende 2027 im Bewirtschaftungsplan ein verbindlicher Wert von maximal 295 mg/l Chlorid vorgegeben werden.

Als problematische Hintertür wertet der BUND, dass der Kalikonzern laut Ergebnis der Ministerkonferenz bis zum Herbst 2024 darlegen kann, ob die Einhaltung der Zielwerte technisch realisierbar und zumutbar ist. „Die bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zeigen uns mehr als deutlich, dass Möglichkeiten für Ausnahmen gerne genutzt werden und somit Umweltziele am Ende nicht erreicht werden“, kritisiert Ebeler die geplante Ausstiegsklausel. Die Einhaltung der Zielwerte in der Genehmigung des Regierungspräsidiums Kassel müsse zudem durch Sanktionen bis hin zu Produktionsdrosselungen abgesichert werden, wenn K + S die Zielwerte zur Salzwasserreduzierung nicht zeitgerecht umsetzt.

Sorge bereitet dem Umweltverband, dass für die Entsorgung der Salzabfälle aus dem Kalibergbau bisher keine umweltverträgliche Lösung gefunden ist. Die geplante Einstapelung der Produktionsabwässer als Alternative zur Einleitung in Werra und Weser ist ein für die Umwelt hochriskantes Verfahren. Der BUND fordert daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Genehmigung möglicher Deponiestandorte. Auch bei der Abdeckung von Kalihalden steht bisher keine betriebssichere Lösung zur Verfügung: Der Versuch einer Haldenbegrünung mit Dünnschichtabdeckung lief zwar erfolgreich, wurde jedoch von K + S aus Kostengründen nicht weiter verfolgt, während für das vom Unternehmen favorisierte Konzept der Infiltrationshemmschicht bislang kein Nachweis über dessen langfristige Funktionalität vorliegt.

 

Hintergrund:
Die Folgen der jahrzehntelangen Salzleitungen sind für die Flussnatur dramatisch: Die Tiere werden krank, die Unterwasserwelt verändert sich, die Artenvielfalt geht verloren. Die Salzabwässer beeinträchtigen auch den Gesundheitszustand und die Fortpflanzungsfähigkeit der letzten, noch verbliebenen Fischarten. Die Tiere leiden beispielsweise unter Geschwüren, Rötungen und Vernarbungen.

Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie müssen alle Bundesländer, die im Einzugsgebiet der großen Flüsse liegen, gemeinsame Bewirtschaftungspläne aufstellen. Hierfür haben sich die Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Bayern in der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) zusammengeschlossen. Der neue Bewirtschaftungsplan Salz legt die Grenzwerte für die Einleitung salzhaltiger Abwässer durch das Kasseler Unternehmen K + S bis zum Jahresende 2027 fest. Die Laufzeit des aktuellen Bewirtschaftungsplans endet am 21. Dezember 2021. Bis dahin muss ein neuer Plan beschlossen werden. Die Zielwerte von heute 2.310 mg/l Chlorid sollen laut Ergebnis der Ministerkonferenz wie folgt sinken: auf 1.880 mg/l in 2022, 1.700 mg/l in 2023 und 1.580 mg/l ab 2024. Ab 2026 ist eine weitere Absenkung auf 1.480 mg/l Chlorid, ab 2027 auf 1.280 mg/l Chlorid vorgesehen.

 

Weitere Informationen: www.bund-niedersachsen.de/schluss-mit-der-poekelei
Fotos: Fotos der Bildaktion finden Sie ab 11 Uhr unter www.bund-niedersachsen.de/pressefotos

Kontakt:
Vera Konermann, Gewässerexpertin, BUND Niedersachsen, Tel. (0511) 965 69-75, Mobil (0170) 126 36 22

BUND-Pressestelle:
Dr. Tonja Mannstedt, Tel. (0511) 965 69 – 31, Mobil (0171) 359 86 76, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb