(BUND Baden-Württemberg)
Am morgigen 6. November berät und entscheidet der Bundestag über die Änderung des Kohlenstoffdioxid-Speichergesetzes (KSpG). Der Entwurf ermöglicht eine nahezu uneingeschränkte kommerzielle Nutzung von CCS für die breite Industrie. Der BUND Niedersachsen kritisiert das als eine gravierend falsche Weichenstellung. Das geplante Gesetz untergräbt bisherige Anstrengungen von Unternehmen zur CO₂-Reduzierung, lenkt Milliarden öffentlicher Gelder in die falsche Richtung und nimmt erhebliche Risiken für Gesundheit und Natur in Kauf. Ein „übergeordnetes öffentliches Interesse“ für die CCS-Infrastruktur darf es deshalb nicht geben. Auch der Einsatz von CCS bei vermeidbaren Emissionen – insbesondere an fossilen Gaskraftwerken – ist aus Sicht des Umweltverbands nicht akzeptabel. Ebenso strikt lehnt der BUND eine Finanzierung von CO₂-Endlagern und deren dauerhafte Folgekosten aus öffentlichen Mitteln ab.
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Wir fordern den Bundestag auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Die geplante Einstufung der CCS-Infrastruktur als „übergeordnetes öffentliches Interesse“ ist absolut inakzeptabel. An der niedersächsischen Küste drohen schon jetzt durch die Verdichtung bestehender und geplanter Infrastrukturen – wie Offshore-Stromkabel, Wasserstoffleitungen und Energiespeicher – massive Flächenkonflikte. Diese würden weiter verstärkt und dabei vollkommen falsche Prioritäten gesetzt. CCS-Vorhaben dürfen keinesfalls Vorrang vor Projekten der Energiewende erhalten. Konsequenter Meeresschutz, ein Vorrang des Trinkwasserschutzes und eine sorgfältige Prüfung der Umweltverträglichkeit jeglicher CCS-Vorhaben müssen im Gesetz verbindlich verankert werden.“
Fossile Gaskraftwerke und Industriesektoren, deren Emissionen vermeidbar sind, dürfen aus Sicht des BUND Niedersachsen keinesfalls Anschluss an CO₂-Leitungsnetze erhalten. Solche Investitionen würden die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern fortschreiben und den dringend notwendigen Aufbau einer Infrastruktur für grünen Wasserstoff behindern und verteuern. Gerstner weiter: „Wenn wir jetzt Leitungen für fossiles CO₂ mit öffentlichen Subventionen vorantreiben, zementieren wir veraltete, klimaschädliche Strukturen, anstatt den überfälligen Wandel voranzubringen. Verlierer sind der Klimaschutz, die Umwelt und die Unternehmen, die seit vielen Jahren in wirksamen Klimaschutz investiert haben. Was wir brauchen ist eine konsequente Emissionsminderung und die Förderung natürlicher CO2-Speicher wie wiedervernässte Moore, naturnahe Wälder und intakte Meere.“
Der BUND Niedersachsen weist zudem darauf hin, dass Aufbau, Betrieb und die Überwachung einer CO₂-Infrastruktur nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden dürfen. Die dafür veranschlagten Milliardenbeträge würden in direkte Konkurrenz zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen treten – etwa zur Förderung erneuerbarer Energien, zum Hochlauf von grünem Wasserstoff oder für die Wärmewende. Auch die langfristigen Kosten müssten vollständig von den Betreibern getragen werden. Eine Deckungsvorsorge, die auch Ewigkeitslasten und ökologische Risiken berücksichtigt, sei unerlässlich.
Weitere Informationen:
- CCS-Broschüre
- CCS-Mitmachseite
BUND-Pressestelle:
Lara-Marie Krauße, Tel. (0511) 965 69 - 32 oder Mobil (01515) - 33 111 88, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de