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BUND Landesverband Niedersachsen

Wieder einmal eine verpasste Chance - BUND fordert deutlich strengere Vorgaben für die Öl- und Gasgewinnung

18. Dezember 2019 | BUND, Chemie, Energie, Energiewende, Fracking, Lebensräume, Meere, Umweltpolitik, Wasser, Flüsse, Meere

Die niedersächsische Landesregierung novelliert die gesetzlichen Grundlagen zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), um Natur und Umwelt besser vor schwerwiegenden Eingriffen zu schützen. Gleichzeitig will sie nach eigenen Aussagen dem Gesundheits- und Trinkwasserschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen wie beispielsweise der Erdgas- und Erdölförderung einräumen. Über entsprechende Anträge berät heute abschließend der niedersächsische Landtag in Hannover. Alles nur leere Versprechungen?

Am Montag ist in Niedersachsen ein Erlass in Kraft getreten, mit dem die rot-schwarze Landesregierung mehr Schutz bei der Förderung von Erdöl und Erdgas in Wasserschutzgebieten durch die regelmäßigere Anwendung von Umweltverträglichkeitsprüfungen erreichen will. „Dieser Ansatz reicht bei weitem nicht aus, um dem Schutz von Trinkwasser genüge zu leisten“, kritisiert Axel Ebeler, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender. Der BUND Niedersachsen fordert seit langem ein konsequentes Verbot neuer Bohrungen in Trinkwassergewinnungsgebieten sowie eine UVP-Pflicht für alle neuen Förder- oder Verpressbohrungen im Land. Im Entwurf zum novellierten UVP-Gesetz, über das heute im Landtag beraten wird, ist die Erdöl- und Erdgasförderung nicht als UVP-pflichtige Vorhaben enthalten. „Damit vertut die Landesregierung eine weitere Chance, den Schutz von Mensch und Natur vor wirtschaftliche Interessen zu stellen“, so Ebeler. Der Entwurf belege, dass die Landesregierung ihre Pflicht nicht ernst nehme.

Zwar beabsichtigen SPD und CDU laut ihrem heutigen Antrag, auf Bundesebene einen Gesetzesentwurf anzuschieben, mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Gas- und Ölbohrungen vorgeschrieben werden. „Das Land muss aber selbst alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Mensch und Natur vor möglichen schweren Schäden zu schützen – es sollte nicht nur auf den Bundesrat schielen und diese wichtige Verantwortung an andere delegieren“, fordert der stellvertretende Vorsitzende. „Wir rufen die Landesregierung auf, aus der hochriskanten und umweltschädlichen Erdgas- und Erdölförderung auszusteigen und sie nicht nur zu erschweren. Auch bereits vorhandene Bohrungen müssen eine klar definierte Endlaufzeit enthalten.“


Rückfragen zum Thema an:
Axel Ebeler, stellvertretender Landesvorsitzende, BUND Landesverband Niedersachsen
axel.ebeler(at)bund.net

Pressekontakt:
Dr. Tonja Mannstedt, Pressesprecherin, BUND Landesverband Niedersachsen
Tel. (0511) 965 69 – 31, tonja.mannstedt(at)nds.bund.net
 

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